Europaparlament stimmt gegen Software-Patente
am 06.07.2005 von advobLAWg
Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch die Softwarepatent-Richtlinie mit einer Mehrheit von 648 von 680 abgegebenen Stimmen abgelehnt und damit das Gesetzgebungsverfahren beendet.
Steht zwar schon überall - gehört aber auch hier ins Archiv. Detaillierte Berichterstattung u.a. bei Spiegel Online, Heise Online und Golem.
Als ct aktuell-Meldung dokumentiert Heise …
Hamburger Initiative gegen Software-Patente
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos haben in der Vergangenheit schon mehrfach über die Problematik von Software-Patenten berichtet, vgl. die Kanzlei-Infos v. 02.01.2004 und v. 01.06.2004.Vor kurzem gab es auch eine öffentliche Umfrage zu diesem Thema, vgl. die Kanzl…
Bundestag gegen Softwarepatente
advobLAWg / Wie erwartet hat sich der Deutsche Bundestag gegen die Einführung von Softwarepatenten in Europa augesprochen. Ein entsprechender interfraktioneller Antrag, der die im Mai 2004 im Europäischen Rat verabschiedete Richtlinie kritisiert und die Bundes…
Eurpäisches Parlament gegen Softwarepatent-Richtlinie
LAWgical / Das BMJ teilt soeben in einer Pressemitteilung mit, dass das Europäische Parlament heute den Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates vom 7. März 2005 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Paten…
EU-Parlament beerdigt Softwarepatentrichtlinie
auchRecht.de / Mit überwältigender Mehrheit haben die EU-Abgeordneten nach einer kontroversen Debatte am Mittwoch vergangener Woche den Vorschlag des EU-Rates für eine Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen abgelehnt. 648 von 680 ab…
Bundestagsmehrheit hält Klage gegen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten für unnötig
walfischbucht / ... Der Bundestag hat sich am heutigen Dienstag gegen einen Gruppenantrag ausgesprochen, mit dem die Bundesregierung zur Klageerhebung vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die umstrittene EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicher…
KEINE LINKS
LawBlog / heise online darf nach einem Urteil des Landgerichts München I zwar nicht auf den Hersteller einer Kopiersoftware verlinken, jedoch über die Programme und die damit verbundene Diskussion weiter berichten. Die Musikindustrie wollte einen Bericht v…
heise online: Urteil des LG München bestätigt
advobLAWg / Heise Online:Im Rechtsstreit zwischen dem Heise Zeitschriften Verlag und acht Unternehmen der Musikindustrie hat das Oberlandesgericht (OLG) München das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Demnach ist es heise online weiterhin erlaubt, über Softwar…
Heise legt Verfassungsbeschwerde gegen Link-Verbot ein
domainundrecht.de / heise online: Der Heise Zeitschriften Verlag wird gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München Verfassungsbeschwerde einlegen. Am 28. Juli 2005 hat das OLG entschieden, dass der zum Verlag gehörende News-Dienst he…
MAULKORB
LawBlog / Musikindustrie mahnt heise online wegen Bericht über Kopiersoftware ab Sieht ganz danach aus, dass sich demnächst Gerichte mit dem Konflikt “Pressefreiheit contra Maulkorb im Urheberrechtsgesetz” beschäftigen dürfen. Ich tippe wie i…
» Softwarepatente? Abgelehnt! - Golem.de
» c't aktuell - Der Streit um Softwarepatente in Europa
» heise online - EU-Parlament beerdigt Softwarepatentrichtlinie
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