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Europäisches Zivilverfahren

am 13.06.2007 von http://www.jurabilis.de

Die europäischen Justizminister haben heute einen Vorschlag für ein einheitliches Zivilverfahren grenzüberschreitende Forderungen bis 2000 € betreffend beschlossen. Wurde schon im vergangenen Jahr die Möglichkeit eröffnet, unstreitige Forderungen innerhalb der EU im Rahmen des Europäischen Mahnverfahrens ähnlich unkompliziert wie auf nationaler Ebene beizutreiben, soll die neue sogenannte Small-Claims-Verordnung ab 2009 ein möglichst einfaches Vorgehen auch für streitige grenzüberschreitende Forderungen ermöglichen. Vom Anwendungsbereich des Verfahrens ausgenommen bleiben Streitigkeiten im Bereich des …

Small Claims - einfaches europäisches Zivilverfahren

Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Die europäischen Justizminister haben sich auf eine so genannte Small-Claims-Verordnung geeinigt. Ab dem 01.01.2009 soll es jedem Europäer einfach und unbürokratisch möglich sein, Forderungen bis zu 2.000 Euro grenzüberschreitend in der EU einz…

Europäisches Mahnverfahren

Blickpunkt Recht & Steuern / Das Europäische Parlament hat eine Empfehlung für die Verordnung zur Einführung des Europäischen Mahnverfahrens angenommen. Ziel des Europäischen Mahnverfahrens ist es, EU-weit unstreitige Forderungen mittels eines so genannten Europäischen Zah…

Europaweite Überwachung von Bewährungsstrafen

Andere Ansicht / EU will grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Überwachung von Bewährungsstrafen verbessern Bewährungsauflagen bei Straftätern sollen künftig EU-weit überwacht werden können. Auf die wesentlichen Eckpunkte für einen entsprechenden Rahmenbes…

Europäisches Bagatellverfahren

Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Berichtsentwurf bezüglich der Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen mit zahlreichen Änderungen angenommen. Ziel dieses Verfahrens ist es, Re…

Europäisches Bagatellverfahren

Streitsache / Blog / Im Zivilprozessrecht zeichnet sich ein großer Schritt hin zur europäischen Vereinheitlichung ab. Vergangenen Dienstag nahm die Europäische Kommission den Vorschlag für ein Europäisches Bagatellverfahren an. In den Mitgliedsstaaten für diesen Zw…

Europäisches Umweltstrafrecht

strafprozess / Der EuGH hat am 13. September einen Rahmenbeschluss des Rates der EU für nichtig erklärt, weil er ausserhalb des gemeinschaftsrechtlichen Rahmens erlassen wurde. Die Europäische Gemeinschaft darf die Mitgliedstaaten verpflichten, strafrechtliche S…

Justizminister präsentieren internationale Strafregistervernetzung

Bundesjustizministerium / Heute haben die Justizministerinnen und Justizminister Deutschlands, Frankreichs, Spaniens, Belgiens, der Tschechischen Republik und Luxemburgs sowie der Vizepräsident der Europäischen Kommission in Bonn der Öffentlichkeit das Projekt zur…

Small-Claims-Verordnung

Blickpunkt Recht & Steuern / Grenzüberschreitende Forderungen bis 2000 Euro können künftig leichter durchgesetzt werden. Der europäische Rat der Justizminister hat jetzt den Vorschlag für eine entsprechende “Small-Claims-Verordnung” beschloss…

Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Österreich

Handakte WebLAWg / Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Österreich bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung setzt neue Maßstäbe. Der Vertrag mit Österreich ist Teil der Strategie der Bundesregierung, im Rahmen der Europäischen Union bilateral wie mult…

EU-Verordnung über Bagatellverfahren

Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der EU-Justizminister der EU hat Vorschlag über die Verordnung zur Regelung des europäischen Bagatellverfahren (”small claims”) beschlossen, mit dem Forderungen bis zu einer Höhe 2000 € in anderen EU-Ländern…

Internationale Strafregistervernetzung

Handakte WebLAWg / Heute haben die Justizministerinnen und Justizminister Deutschlands, Frankreichs, Spaniens, Belgiens, der Tschechischen Republik und Luxemburgs sowie der Vizepräsident der Europäischen Kommission in Bonn der Öffentlichkeit das Projekt zur europäi…

EU: Verordnung über ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen

Recht für Verbraucher / Gemeinsamer Standpunkt des Rates zur Verordnung über ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen Der Rat hat heute seinen gemeinsamen Standpunkt zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur…

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