Europäisches Vertragsrecht
am 27.11.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern
Letzte Woche im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments eine öffentliche Anhörung zum Europäischen Vertragsrecht stattgefunden. Mit der Anhörung wollte das Parlament Antworten auf eine Reihe von Fragen erhalten, die im Rahmen der Weiterentwicklung des Gemeinsamen Referenzrahmens aufgetreten sind.
Dabei ging es vor allem um die Erforderlichkeit und den Zweck der Schaffung eines Gemeinsamen Referenzrahmens, um dessen Rechtsnatur und Inhalt sowie dessen Verhältnis zu Gemeinschaftsrecht und den nationalen Rechtssystemen. Im Grundsatz waren alle an der Anhörung beteiligten Experten der Auffassung, dass die Schaffung eines Europäischen Referenzrahmens sinnvoll und für die weitere Rechtsentwicklung nützlich sei. Uneinigkeit bestand jedoch hinsichtlich der Rechtsnatur eines möglichen Gemeinsamen Referenzrahmens, also …
Die Europäische Verfassung
der winkelschreiber / Die Bundesregierung hat die geplante Europäische Verfassung - genauer gesagt, das Gesetz zu ihrer Ratifizierung - dem Bundesrat zugeleitet. Damit ist die Verfassung nun vollständig und mit sämtlichen dazugehörigen Protokollen - allerdings nur in…
Europäischen Gerichtsatlas
Handakte WebLAWg / Zur Erleichterung der justiziellen Zusammenerbeit in Europa gibt die Kommission den Europäischen Gerichtsatlas (mehrere PDFs) im Internet heraus. Es handelt...…
Europäischer Gerichtsatlas
Jurabilis / Zur Erleichterung der justiziellen Zusammenerbeit in Europa gibt die Europäische Kommission den Europäischen Gerichtsatlas (mehrere PDFs) im Internet heraus. Es handelt sich dabei um eine umfassende Datenbank zu den Fragen der justiziellen Zusammen…
Europäisches Bagatellverfahren
Streitsache / Blog / Im Zivilprozessrecht zeichnet sich ein großer Schritt hin zur europäischen Vereinheitlichung ab. Vergangenen Dienstag nahm die Europäische Kommission den Vorschlag für ein Europäisches Bagatellverfahren an. In den Mitgliedsstaaten für diesen Zw…
Europäisches Strafregister
Handakte WebLAWg / Geplant ist, noch in diesem Jahr einen umfassenden elektronischen Informationsaustausch zwischen dem deutschen Bundeszentralregister und den französischen, spanischen und belgischen Strafregistern über die dort gespeicherten Vorstrafen zu ermöglic…
Europäisches Arbeitsrecht
Streitsache / Blog / An der Fernuniversität Hagen wurde das Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht mit neunem Leben erfüllt. Im Netzwerk mit Universitäten aus 18 weiteren europäischen Ländern sollen arbeitsrechtliche Themen rechtsvergleic…
Europäisches Vertragsrecht
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Europäische Parlament hat am 7. September 2006 eine Entschließung zum Europäischen Vertragsrecht angenommen. Das Parlament wiederholt in seiner Entschließung, dass der Binnenmarkt ohne eine weitere Harmonisierung im Bereich Zivilrecht nicht f…
Zur Frage der Einführung eines europäischen Vertragsrechtes
Handakte WebLAWg / Anlässlich des 200. Jahrestages der Einführung des Code civil in Frankreich stellt der Autor Überlegungen zum Sinn der Kodifizierung eines einheitlichen europäischen Vertragsrechtes an. An Beispielen erläutert er Unterschiede der nationalen Vert…
Internationaler Rechtsverkehr: Näher, als Sie denken - weiter, als Sie denken
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Im Grundsatz sind sich alle Beteiligten - Unternehmen, Verbraucher, die EU-Institutionen - einig: der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen über innereuropäische Grenzen hinweg könnte noch erheblich leichter sein, wenn nicht jeder der 27 Mi…
Praktisches Unternehmensrecht vs. Europäisches Vertragsrecht
Unternehmensrechtliche Notizen / Heute wird auf der Tagung der deutschen Zivilrechtslehrervereinigung über das ambitionierte Projekt eines Europäischen Vertragsrechts vorgetragen und diskutiert (Tagungsprogramm). Doch erreicht dieses Vorhaben überhaupt die Rechtswirklichkeit der…
Europäisches Parlament lehnt Richlinie zu Softwarepatenten ab
JIPS News / Das Europäische Parlament hat in Zweiter Lesung den Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates zu ...…
Europäisches Mahnverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Europäische Parlament hat eine Empfehlung für die Verordnung zur Einführung des Europäischen Mahnverfahrens angenommen. Ziel des Europäischen Mahnverfahrens ist es, EU-weit unstreitige Forderungen mittels eines so genannten Europäischen Zah…
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