Europäisches Umweltstrafrecht
am 16.09.2005 von strafprozessDer EuGH hat am 13. September einen Rahmenbeschluss des Rates der EU für nichtig erklärt, weil er ausserhalb des gemeinschaftsrechtlichen Rahmens erlassen wurde. Die Europäische Gemeinschaft darf die Mitgliedstaaten verpflichten, strafrechtliche Sanktionen zum Schutz der Umwelt vorzusehen.
Regelungskompetenz für Sanktionsmaßnahmen
Handakte WebLAWg / Mit seinem Urteil vom 13. September 2005 hat der EuGH den Rahmenbeschluss über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht für nichtig erklärt. In diesem Urteil bestätigt er, dass der Gemeinschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeit auch die Kompetenz …
Schutz geistigen Eigentums - EU-Richtliniemvorschlag
Lichtenrader Notizen / Richtlinienvorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Genauer: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und Vorsch…
Strafrechtliche Annexkompetenz der EU
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Europäischen Gemeinschaft kommt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs eine Zuständigkeit für den Erlass strafrechtlicher Maßnahmen zu, wenn dies für die effiziente Durchführung einer Gemeinschaftspolitik e…
Europäisches Bagatellverfahren
Streitsache / Blog / Im Zivilprozessrecht zeichnet sich ein großer Schritt hin zur europäischen Vereinheitlichung ab. Vergangenen Dienstag nahm die Europäische Kommission den Vorschlag für ein Europäisches Bagatellverfahren an. In den Mitgliedsstaaten für diesen Zw…
Europäisches Strafregister
Handakte WebLAWg / Geplant ist, noch in diesem Jahr einen umfassenden elektronischen Informationsaustausch zwischen dem deutschen Bundeszentralregister und den französischen, spanischen und belgischen Strafregistern über die dort gespeicherten Vorstrafen zu ermöglic…
Europäisches Arbeitsrecht
Streitsache / Blog / An der Fernuniversität Hagen wurde das Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht mit neunem Leben erfüllt. Im Netzwerk mit Universitäten aus 18 weiteren europäischen Ländern sollen arbeitsrechtliche Themen rechtsvergleic…
Informationsaustausch in der EU
strafprozess / Die Kommission legt einen neuen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden [KOM(2005) 475 endg.] . Art. 1…
Europäisches Haftbefehlsgesetz:
der winkelschreiber / Das Bundesverfassungsgericht hat das Europäische Haftbefehlsgesetz für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Anders als sonst oft betrifft das Urteil das gesamte Gesetz, und es gibt auch keine Ãœbergangsfrist, in der das Gesetz weitergilt…
Europäische Beweisanordnung immer noch in der Entwicklungsphase
Lichtenrader Notizen / Ein Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Beweisanordnung (EBA) zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafverfahren wurde unter dem 12.05.2005 teilweise veröffentlicht. Vgl. schon hi…
Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig
strafprozess / Mit Urteil vom 18. Juli 2005 (2 BvR 2236/04) hat das Bundesverfassungsgericht das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Das Gesetz greift unverhältnismässig in die Auslieferungsfreiheit von Art. 16 Abs. 2 GG ein und verstösst gege…
Produktnachahmung und -piraterie: Kommission schlägt gemeinschaftliche Strafvorschriften für die Verletzung geistigen Eigentums vor
Euro Law / Die EU-Kommission beabsichtigt mittels einer Richtlinie Produktnachahmung und -piraterie zu bekämpfen. Teil der Richtlinie soll auch strafrechtliche Sanktionen vorsehen, und deren Strafrahmen festlegen (siehe die Pressemitteilung IP/06/532). Dies wÅ
Übermittlung europäischer Fluggastdaten
Handakte WebLAWg / Die Ãœbermittlung europäischer Fluggastdaten an US-Behörden ist illegal. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg heute entschieden. Der EuGH erklärte entsprechende Beschlüsse des Ministerrats und der Kommission für nichtig und f…
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