Europäisches Parlament zeigt Besorgnis über Internetzensur im Jahresbericht zur Menschenrechtslage auf der Welt
am 15.05.2008 von JIPS NewsIm Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union, welcher diese Woche veröffentlicht wurde, zeigt sich das europäische Parlament besorgt über die zunehmende Zensur des Internets und der Nachrichten durch einige Länder dieser Welt. Namentlich erwähnt wird unter Punkt 80 nur China. Jedoch sind auch weitere Länder im letzten Jahr durch Zensur des Internets und der Medien aus ideologischen oder religiösen Gründen negativ aufgefallen – so beispielsweise die Türkei, Pakistan und Iran. Unter Punkt 145 findet sich der Vorschlag mit jenen Staaten den Handel mit Technologie welche zur Überwachung oder Zensur genutzt werden kann, zu unterbinden. Dabei ist jedoch unwahrscheinlich, dass die neo-liberale Wirtschaftslobby der EU solche Aktionen zulassen würde, zumal die anderen Länder größtenteils …
17.000 Klicks gegen Internetzensur
Menschenrechte / Während der Reporter ohne Grenzen-Aktion 24 Stunden gegen Internetzensur haben weltweit 17.000 Internetnutzer gegen die Zensur des WorldWideWeb protestiert. Über 100.000 haben die Kampagnen-Seite besucht. 340 kritische Nachrichten wurden für…
Der Marcel Streit: Zensur durch Zensur oder was?
DPMS INFO / Marcel von Mein-Parteibuch.de hat mal wieder Fanpost erhalten: Der Fairness halber sei erwähnt, dass der in dem Schreiben erhobene zweite Vorwurf vermutlich berechtigt ist . Sich gegen den Vorwurf zu wehren, man sei ein Freund der Zensur, indem ma…
EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Birma und die Malediven
Menschenrechte / Das Europäische Parlament hat sich für Sanktionen gegen Birma und die Malediven ausgesprochen. Grund sind massive Menschenrechtsverletzungen in beiden Ländern. Das EU-Parlament hat die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) aufgefordert, sof…
Der Europäische Innovationsanzeiger 2006
Handakte WebLAWg / Der Europäische Innovationsanzeiger (EIS) ist ein Instrument, das entwickelt wurde, um die Innovationen in den Mitgliedsstaaten der EU zu messen. Vor kurzem wurde der Anzeiger mit den Daten aus dem Jahr 2006 veröffentlicht. Der EIS enthält außer…
Europäisches Mahnverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Europäische Parlament hat eine Empfehlung für die Verordnung zur Einführung des Europäischen Mahnverfahrens angenommen. Ziel des Europäischen Mahnverfahrens ist es, EU-weit unstreitige Forderungen mittels eines so genannten Europäischen Zah…
EU Richtlinie zur Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie
MarkenBlog / Europäisches Parlament billigt Richtlinie - Einheitliche Strafen in ganz Europa bei Verletzungen von Marken, Handelsnamen oder Urheberrechten Derzeit spielt das Strafrecht noch keine überragende Rolle bei der Verfolgung der Produkt- und Markenpir…
Kampf gegen al-Qaida im Internet
Handakte WebLAWg / Die Europäische Union will der zunehmenden Bedrohung durch Al-Qaida-Selbstmordattentäter auf dem europäischen Kontinent mit gezielter Terrorismusforschung begegnen. Dabei konzentriert die EU-Kommission derzeit ihre Forschungsaktivitäten auf das I…
Neues Komitologieverfahren: Der Rat der EU hat am 03. März den geänderten Text der IAS-Verordnung verabschiedet
STEUERRECHT / Es wird erwartet, dass die überarbeitete Verordnung (EG) Nr. 1606/2002, die das sog. “Regelungsverfahren mit Kontrolle” einführt, im Amtsblatt der EU gegen Ende März veröffentlicht wird. Die wesentlichen Unterschiede, im Vergleich zum…
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