Europäisches Parlament fordert “umfassende Richtlinie” gegen Diskriminierung
am 22.05.2008 von Rechtblog
Das EU-Parlament fordert eine “umfassende Richtlinie” für die Bekämpfung von Diskriminierung. Eine “Hierarchie” der verschiedenen Formen von Diskriminierung dürfe es nicht geben, alle Diskriminierungen müssten mit derselben “Unnachgiebigkeit” bekämpft werden. In Zusammenhang mit der Umsetzung der bereits bestehenden Richtlinien müssten Mängel in der rechtlichen Umsetzung beseitigt, effektive Sanktionen eingeführt und Opfer unterstützt werden.
Das EU-Parlament erinnert die Kommission an ihre “Verpflichtung”, eine “umfassende Richtlinie” zu unterbreiten, die Behinderung, Alter, Religion oder Glauben und sexuelle Orientierung abdeckt. Auf diese Weise werde das Paket von Antidiskriminierungsgesetzen gemäß Artikel 13 des EG-Vertrags vervollständigt.
Vom politischen, sozialen und rechtlichen Standpunkt aus sei es wünschenswert, die Hierarchie des Schutzes vor den unterschiedlichen Formen von Diskriminierung abzuschaffen. Die Abgeordneten sind “fest davon überzeugt, dass es nicht sinnvoll ist, Diskriminierung in einem Bereich unter Strafe zu stellen, solange diese in einem anderen Bereich zulässig bleibt”.
“Keine Hierarchie der verschiedenen Formen von Diskriminierung”
Eine Aufforderung zur Diskriminierung müsse ebenfalls als Diskriminierung gelten. Außerdem müsse aus der Richtlinie eindeutig hervorgehen, dass es “keine Hierarchie der verschiedenen Formen von Diskriminierung gibt und alle mit derselben Unnachgiebigkeit bekämpft werden müssen”. Eine Ungleichbehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder Sprache, könne eine “mittelbare Diskriminierung” aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft darstellen. Alle neu vorgeschlagenen Rechtsvorschriften müssten allen Besonderheiten der verschiedenen Diskriminierungsgründe hinreichend Rechnung tragen.
Mängel in der rechtlichen Umsetzung
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