Europäisches Jahr der Kreativität und Innovation

Die EU hat 2009 zum Jahr der Kreativität und Innovation erklärt. Die Bundesministerin der Justiz lädt zu diesem Anlass im Mai 2009 zu einer internationalen Urheberrechtskonferenz nach Berlin ein. Die Veranstaltung soll Denkanstöße für die weitere rechtspolitische Diskussion auf dem Gebiet des Urheberrechts auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene geben. Da kann man sich gerade im Bereich des Urheberrechts eigentlich nur wünschen, dass sich die Gesetzgebung und Politik in Brüssel und Berlin an die eigene Nase fasst. Niemand hat Kreativität und Innovation mehr nötig, als die Kommission und die Bundesregierung. Die zuletzt verabschiedeten "Körbe" bieten allerdings wenig Anlass zur Hoffnung. Das geltende Urheberrecht ist anchronistisch. Bislang hat der Gesetzgeber auf die zunehmenden Möglichkeiten der digitalen Verbreitung und Vervielfältigung gerade im Bereich von Musik und Film stets nur repressive Antworten gefunden und die Lösung primär in der Pönalisierung des Nutzerverhaltens gesehen. Insoweit stellt sich weniger die Frage ob dies richtig oder falsch ist, sondern vielmehr, ob diese Lösungen zukunftsfähig sind. Leider neigen Juristen - und sie bestimmen die Entwicklung des Rechts - allerorten dazu, den status quo aufrecht zu erhalten und ihre alten Schemata über neue Phänomene zu stülpen. Diese Strukturen erschweren die dringend notwendige Modernisierung des Urheberrechts weltweit. Die Fehlentwicklung des Urheberrechts in den letzten Jahren ist zudem einseitig durch die Lobbyarbei…