Europäisches Haftbefehlsgesetz verkündet
am 25.07.2006 von http://log.handakte.de/
Am 25.07.2006 ist das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2006 I S. 1721).
Das Europäische Haftbefehlsgesetz tritt gem. seines Art. 4 am …
Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses
Handakte WebLAWg / Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Ãœbergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz – EuHbG). Quelle: Bundestag vom 31.3.200…
Europäisches Haftbefehlsgesetz:
der winkelschreiber / Das Bundesverfassungsgericht hat das Europäische Haftbefehlsgesetz für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Anders als sonst oft betrifft das Urteil das gesamte Gesetz, und es gibt auch keine Ãœbergangsfrist, in der das Gesetz weitergilt …
Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig
strafprozess / Mit Urteil vom 18. Juli 2005 (2 BvR 2236/04) hat das Bundesverfassungsgericht das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Das Gesetz greift unverhältnismässig in die Auslieferungsfreiheit von Art. 16 Abs. 2 GG ein und verstösst gege…
Neuer § 26 UrhG ab 16.11.2006
Handakte WebLAWg / Ab 16.11.2006 sind Urheber von Werken der bildenden Künste an den Wertsteigerungen ihrer Werke, wenn diese weiterverkauft werden, prozentual am Veräußerungserlös zu beteiligen. Dies regelt der durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Urheberre…
Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 2236/04. Siehe auch: Entscheidung vom 18.07.2005…
Europäische Patentstrategie 2006: Zypries fordert kostengünstiges und rechtssicheres europäisches Patent
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute Vertreter zahlreicher Wirtschaftsverbände zu einem Gespräch über die Fortentwicklung des europäischen Patentsystems empfangen. Anlass war die laufende Konsultation der Europäischen Kommissi…
RDV im Bundesgesetzblatt verkündet
Handakte WebLAWg / Am 25.06.2008 ist die Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDV) vom 19.06.2008 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1069) verkündet worden. Sie tritt gemäß ihrem § 10 am 01.07.2008 in Kraft. In der Verordnung zum RDV werden gemäß § 1 RDV nu…
EU Haftbefehl für Ferkeldiebstahl
strafprozess / Wozu die Behörden fähig sind, wenn ihnen die entsprechenden Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, zeigt der Europäische Haftbefehl. Während die Kommission den EU-Warrant als Erfolgsgeschichte darstellt (s. Bericht der Kommission über di…
LG Frankfurt a.M: Welcher Rechtsweg bei Urheberrechtsverletzung durch europäische Institution?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Regelungen darüber, ob ein nationales Gericht oder der Europäische Gerichtshof erster Instanz über eine Verletzung des Urheberrechtes durch eine Institution der Europäischen Gemeinschaft zu entscheiden hat, sind auslegungsbedürftig. Die Sach…
4. Europäische Juristentag
Law on the Blog / Vom 3.5. - 5.5.2007 tagte der 4. Europäische Juristentag in Wien und damit erstmals in Österreich. Themenschwerpunkte waren Fragen des europäischen Vertrags-, und Strafrechtes, sowie der Migration nach Europa.…
EU-Justizminister bschließen über Vorratsdatenspeicherung
LAWgical / Der Rat der Europäischen Union hat gestern (21.02.2006) der Geschichte der Vorratsdatenspeicherung ein weiteres Kapitel hinzugefügt, indem er über die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicher…
Europäische Agenturen
Handakte WebLAWg / Europäische Agenturen sind von den Institutionen (Rat, Parlament, Kommission etc.) getrennte Einrichtungen des europäischen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die Agenturen unterscheiden sich von den Organen und Einrichtungen d…
» LexisNexis RechtsNews PRODUKT
LexisNexis RechtsNews – aktuelle Nachrichten aus der Rechtswelt
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
