Europäisches Gericht lehnt Inhouse-Privileg ab
am 20.09.2007 von Handakte WebLAWg
Die Kommunikation zwischen Inhouse-Jurist und Management genießt auch weiterhin kein anwaltliches Privileg.
Dies hat die Erste Erweiterte Kammer des Europäischen Gerichts Erster Instanz am vergangenen Montag im Fall Akzo/Akcros gegen …
Kein Berufsgeheimnisschutz für Syndikusanwälte
Handakte WebLAWg / Das Europäische Gericht Erster Instanz (EuG) hat es in seiner gestrigen Entscheidung in der Rechtssache Akzo/Acros gegen die Europäische Kommission (T-125/03; T-253/03) abgelehnt, Syndikusanwälten denselben Schutz des Berufsgeheimnisses zu gewähr…
Europäisches Gericht rügt Terroristenliste der EU
Handakte WebLAWg / Die Europäische Union hat mit ihrer Anti-Terrorpolitik erneut eine Niederlage vor Gericht erlitten. Das EU-Gericht erster Instanz in Luxemburg erklärte am Mittwoch die Aufnahme der niederländischen Al-Aqsa-Stiftung und des philippinischen Kommunis…
EU entscheidet über Kartellstrafe gegen Microsoft
Handakte WebLAWg / Am Montag wird das Europäische Gericht erster Instanz sein Urteil im langjährigen Kartellrechtsstreit Microsoft versus EU-Kommission verkünden. Experten erwarten eine “komplexe” Entscheidung. Eindeutige Gewinner und Verlierer werde es…
Das VW-Gesetz vor dem EuGH
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Teile des deutschen VW-Gesetzes gegen europäisches Recht verstoßen. Betroffen sind die Gesetzespassagen, die dem Bund und dem Land Niedersachsen als VW-Aktionären besondere Privilegien zuge…
Die EU kämpft gegen das Monopol
Handakte WebLAWg / Brad Smith wird am 17. September wohl wieder einmal einen Hubschrauber brauchen. Der eloquente Chefjurist des Softwarekonzerns Microsoft ist an jenem Montag zunächst in Luxemburg gefragt. Dort verkündet um 9.30 Uhr das Europäische Gericht (EuG) Er…
Bei Geldwäsche-Verdacht müssen Anwälte kooperieren
Handakte WebLAWg / Bei einem Verdacht von Geldwäsche müssen Anwälte in Europa ihre Klienten künftig bei den Behörden melden. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. (…) Quelle: PM EuGH vom 26.6.2007 Feed abonnieren, Beitra…
Sexszenen erregen EU
Handakte WebLAWg / Es dauert nur 45 Sekunden. Aber es ist Sex. Und der ist nun Gesprächsstoff im Europäischen Parlament in Brüssel. Die EU-Kommission hat vier Videoclips ins Internet gestellt, um für ihre Filmförderung zu werben. Einer davon zeigt Sexszenen aus Fi…
LG Frankfurt a.M: Welcher Rechtsweg bei Urheberrechtsverletzung durch europäische Institution?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Regelungen darüber, ob ein nationales Gericht oder der Europäische Gerichtshof erster Instanz über eine Verletzung des Urheberrechtes durch eine Institution der Europäischen Gemeinschaft zu entscheiden hat, sind auslegungsbedürftig. Die Sach…
Online-Spiele im Spiegel des Gesetzes
Handakte WebLAWg / Wie das Medien- und das Urheberrecht mit modernen interaktiven Videospielen umgeht, zeigt eine jetzt veröffentlichte Analyse der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle in Straßbourg. Der Autor, Paul Göttlich vom Institut für Europäische…
Eine Vergewaltigung in Dubai und ihre Folgen
Handakte WebLAWg / Im Emirat Dubai hat der Prozess gegen die Vergewaltiger eines europäischen Knaben begonnen. Seine Mutter wünscht Gerechtigkeit, ist aber gegen die Todesstrafe. Diese droht zweien der drei Täter. (…) Quelle: NZZ vom 15.11.2007 Feed abonniere…
EuGH weist Klage der Telekom gegen die Bundesnetzagentur zurück
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies eine Klage des Bonner Konzerns gegen die Bundesnetzagentur wegen der Genehmigungspflicht von bestimmten Paketangeboten der Telekom zurück. Die Regulierungsbehörde habe 2004 von der Telekom zu Recht die Geneh…
Asklepios verliert vor dem EuGH
Handakte WebLAWg / Der private Klinikbetreiber Asklepios GmbH ist mit seiner Klage gegen die EU-Kommission vor dem Europäischen Gericht gescheitert. Asklepios hatte der Brüsseler Behörde vorgeworfen, einer Beschwerde der privaten Klinkkette aus dem Jahr 2003 nicht n…
Schutz vor Terroranschlägen
Handakte WebLAWg / Vor sechs Jahren haben sich unsere Vorstellungen von Sicherheit grundlegend geändert. Seit den Terrorangriffen in New York erleben wir eine kontinuierliche Gefährdung der Sicherheit Europas. Dies verdeutlichen die jüngsten Festnahmen in Dänemark…
Europäische Patentstrategie 2006: Zypries fordert kostengünstiges und rechtssicheres europäisches Patent
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute Vertreter zahlreicher Wirtschaftsverbände zu einem Gespräch über die Fortentwicklung des europäischen Patentsystems empfangen. Anlass war die laufende Konsultation der Europäischen Kommissi…
Die „Euro-GmbH“: Verordnungsentwurf für EPG
Unternehmensrechtliche Notizen / Heute hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für ein Statut einer Europäischen Privatgesellschaft publiziert. In 48 Artikeln soll die originär europäische Gesellschaftsrechtsform, die aus deutscher Sicht am ehesten mit der GmbH vergleich…
Berüfstätigkeit von europäischen Müttern umstritten
Handakte WebLAWg / Der Konflikt zwischen Beruf und Familie ist noch lange nicht ausgeräumt, doch wird er im europäischen Vergleich unterschiedlich bewertet. Das hat eine Analyse des Zentrums für Umfragen, Methoden und Analysen (Gesis-Zuma) in Mannheim ergeben. Die O…
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