Europäisches Bagatellverfahren
am 17.03.2005 von Streitsache / BlogIm Zivilprozessrecht zeichnet sich ein großer Schritt hin zur europäischen Vereinheitlichung ab. Vergangenen Dienstag nahm die Europäische Kommission den Vorschlag für ein Europäisches Bagatellverfahren an. In den Mitgliedsstaaten für diesen Zweck bereits bestehende Verfahren, wie das gerichtliche Mahnverfahren in Deutschland, sollen weiterhin bestehen bleiben. Mit dem Europäischen Bagatellverfahren soll zusätzlich eine euopaweit einheitliche Alternative geschaffen werden. Vorgesehen ist es für Zivil- und Handelssachen bis zu einem Forderungswert von 2.000 €. Zur Vereinfachung soll das Verfahren grundsätzlich schriftlich durchgeführt werden, sollte das Gericht eine mündliche Verhandlung für erforderlich halten, kann diese im Wege einer Audio-, Video- oder E-Mail-Konferenz durchgeführt werden,Schriftstücke können per Einschreiben mit Rückschein oder auf einfacherem Weg unter anderem mit einfachem Schreiben, Fax oder E-Mail zugestellt werden,es besteht kein Anwaltszwang,das Gericht …
Europäisches Mahnverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Der europäische Rat der Justizminister hat heute den Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens in den Mitgliedstaaten beschlossen. Hiermit sollen auch Zahlungsansprüche, die aus grenzüberschreitenden GeschÅ
Europäisches Bagatellverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Berichtsentwurf bezüglich der Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen mit zahlreichen Änderungen angenommen. Ziel dieses Verfahrens ist es, Re…
Europäisches Mahnverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Europäische Parlament hat eine Empfehlung für die Verordnung zur Einführung des Europäischen Mahnverfahrens angenommen. Ziel des Europäischen Mahnverfahrens ist es, EU-weit unstreitige Forderungen mittels eines so genannten Europäischen Zah…
EU: Verordnung über ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen
Recht für Verbraucher / Gemeinsamer Standpunkt des Rates zur Verordnung über ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen Der Rat hat heute seinen gemeinsamen Standpunkt zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur…
Europäische Beweisanordnung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der EU-Justizminister hat am 1. Juni 2006 eine politische Einigung über den Rahmenbeschluss zur Europäischen Beweisanordnung erzielt. Hiernach sollen zukünftig Verfügungen von Richtern und Staatsanwälten zur Erlangung von Sachen, Schrift…
Kontenpfändung in Europa
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Europäische Kommission hat ein Grünbuch zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Vorläufige Kontenpfändung angenommen. Darin geht es um die Verbesserung der Vollstreckung von Geldforderungen in Europa. Zur effi…
EU-Verordnung über Bagatellverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der EU-Justizminister der EU hat Vorschlag über die Verordnung zur Regelung des europäischen Bagatellverfahren (”small claims”) beschlossen, mit dem Forderungen bis zu einer Höhe 2000 € in anderen EU-Ländern…
Europäische überwachungsanordnung
Blickpunkt Recht & Steuern / Am 29. August 2006 hat die Kommission einen Rahmenbeschlussvorschlag über die Europäische Ãœberwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union veröffentlicht. Mit dem Vorschlag werden zwei Ziele verfolgt. Erstens kann e…
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