Europäischer Zahlungsbefehl
am 19.12.2005 von Blickpunkt Recht & SteuernDas Europäische Parlament hat am 13. Dezember 2005 den Verordnungsvorschlag zum Europäischen Mahnverfahren verabschiedet. Dieser Verordnungsvorschlag sieht vor, dass durch einen europäischen Zahlungsbefehl unbestrittene Forderungen des Zivil- und Handelsrechts EU-weit vereinfacht beigetrieben werden können. Allerdings wird dieses Mahnverfahren nur auf bestimmte Forderungen aus grenzüberschreitenden Zivil- und Handelssachen Anwendung finden und nicht, wie zunächst noch im Kommissionsvorschlag vorgesehen, auch auf innerstaatliche Sachverhalte. Da sich das …
Europäischer Zahlungsbefehl
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Europäische Parlament hat am 13. Dezember 2005 den Verordnungsvorschlag zum Europäischen Mahnverfahren verabschiedet. Dieser Verordnungsvorschlag sieht vor, dass durch einen europäischen Zahlungsbefehl unbestrittene Forderungen des…
Europäisches Mahnverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Europäische Parlament hat eine Empfehlung für die Verordnung zur Einführung des Europäischen Mahnverfahrens angenommen. Ziel des Europäischen Mahnverfahrens ist es, EU-weit unstreitige Forderungen mittels eines so genannten Europäischen Zah…
Europäisches Bagatellverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Berichtsentwurf bezüglich der Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen mit zahlreichen Änderungen angenommen. Ziel dieses Verfahrens ist es, Re…
Europäisches Mahnverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Der europäische Rat der Justizminister hat heute den Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens in den Mitgliedstaaten beschlossen. Hiermit sollen auch Zahlungsansprüche, die aus grenzüberschreitenden Gesch…
Europäischer Zahlungsbefehl
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der EU hat am 11. Dezember 2006 die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens verabschiedet. Ziel des Europäischen Mahnverfahrens ist es, unstreitige Forderungen mittels eines so genannten Europäischen Za…
Europäischer Zahlungsbefehl
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der EU hat am 11. Dezember 2006 die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens verabschiedet. Ziel des Europäischen Mahnverfahrens ist es, unstreitige Forderungen mittels eines so genannten Europäischen Za…
Europäischer Zahlungsbefehl beschlossen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der EU hat die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens verabschiedet. Hiermit sollen, vergleichbar etwa dem deutschen Mahnbescheidsverfahren, unstreitige Forderungen durch einen “Europäischen Zahlungsb…
Europäischer Zahlungsbefehl beschlossen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der EU hat die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens verabschiedet. Hiermit sollen, vergleichbar etwa dem deutschen Mahnbescheidsverfahren, unstreitige Forderungen durch einen “Europäischen Zahlungsb…
Mediation in Zivil –und Handelssachen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- -und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil –und Handelssachen ist im Amtsblatt veröffentlicht worden. Der EWSA begrüßt darin de…
Mediation in der EU
Blickpunkt Recht & Steuern / Derzeit befindet sich der von der der EU-Kommission verabschiedete Richtlinienvorschlag über Mediation in Zivil- und Handelssachen im Beratungsprozess des Europäischen Parlaments. Hierbei steht insbesondere die Frage im Mittelpunkt, ob die vorgesch…
Außervertragliche Schuldverhältnisse und “Rom II”
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Kommission der EU plant nun auch eine europaweite Harmonisierung des Rechts der außervertraglichen Schuldverhältnisse, insbesondere also des Rechts aus “ungerechtfertigter Bereicherung” und aus “Geschäftsführung ohne Auftrag…
Prozesskostenhilfe auch bei grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dass künftig grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in allen EU-Mitgliedstaaten gewährt wird. „Der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Gerichten muss auch im grenzü…
Europäischer Gerichtsatlas für Zivilsachen
Jurabilis / Das Webangebot der Europäischen Kommission beinhaltet so manche juristische Perle wie z.B. den Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen. Hier findet man nicht nur Informationen zur gerichtlichen Zusammenarbeit in Zivilsachen sondern auch die n…
Europäischen Vollstreckungstitel
Handakte WebLAWg / Am 17.06.05 hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen - EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz (BT-Drs. 15/5222 v.07.04.05)…
Neues Komitologieverfahren: Der Rat der EU hat am 03. März den geänderten Text der IAS-Verordnung verabschiedet
STEUERRECHT / Es wird erwartet, dass die überarbeitete Verordnung (EG) Nr. 1606/2002, die das sog. “Regelungsverfahren mit Kontrolle” einführt, im Amtsblatt der EU gegen Ende März veröffentlicht wird. Die wesentlichen Unterschiede, im Vergleich zum…
Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rats v. 17. und 18.06.04
karay.de / Der Europäische Rat begrüßt die beträchtlichen Fortschritte, die die Türkei im Rahmen des Reformprozesses bisher erzielt hat; dazu gehören auch die wichtigen und weit reichenden Verfassungsänderungen, die im Mai verabschiedet worden sind. Er b…
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