Europäischer Vollstreckungstitel in Kraft
am 21.10.2005 von Blickpunkt Recht & SteuernHeute tritt die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen sowie das hierzu in Deutschland erlassene EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz in Kraft. Damit entfällt ab sofort bei der Vollstreckung in anderen Ländern das bisher …
Europäischer Vollstreckungstitel - Durchführungsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Bundesgesetzblatt vom 26. August wurde nun das Durchführungsgesetz zur EU-Verordnung über einen Europäischen Vollstreckungstitel veröffentlicht, das nunmehr zum 21. Oktober 2005 zusammen mit der EU-Verordnung in Kraft treten kann. Einen Kurzb…
Europäischen Vollstreckungstitel
Handakte WebLAWg / Am 17.06.05 hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen - EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz (BT-Drs. 15/5222 v.07.04.05)…
Europäischer Vollstreckungstitel ab 21.10.2005
Lichtenrader Notizen / Die VERORDNUNG (EG) Nr. 805/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen tritt in Deutschland durch das EG-Vollstreckungstitel-Durchführung…
Vollstreckung von unbestrittenen Forderungen in der EU wird einfacher
LeaseFacts / Die Bundesregierung hat am 19.01.2005 den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EG-Verordnung über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen (EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz) beschlossen. Künftig we…
EuVT - Der Europäische Vollstreckungstitel. Nicht neu, aber weitgehend unbekannt.
JuracityBlog / Die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (EuVTVO) zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen trat bereits am 21. Januar 2005 in Kraft, blieb aber von viel…
Europa - Theorie und Rechtspraxis
Panorama / Seit 2005 gibt es den sog. Europäischen Vollstreckungstitel. Das können Urteile, , Vergleiche oder auch Vollstreckungsbescheide sein, die auf Antrag zum Europäischen Vollstreckungstitel erklärt werden können. Voraussetzung ist, dass der Schuldne…
Small Claims - einfaches europäisches Zivilverfahren
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Die europäischen Justizminister haben sich auf eine so genannte Small-Claims-Verordnung geeinigt. Ab dem 01.01.2009 soll es jedem Europäer einfach und unbürokratisch möglich sein, Forderungen bis zu 2.000 Euro grenzüberschreitend in der EU einz…
Europäisches Bagatellverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Berichtsentwurf bezüglich der Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen mit zahlreichen Änderungen angenommen. Ziel dieses Verfahrens ist es, Re…
Fünfundvierzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung tritt in Kraft
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Die Fünfundvierzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung wurde im BGBl. I 2008, 855 vom 26.05.2008 Nr. 19 verkündet. Sie tritt mit Wirkung vom 31.12.2007 in Kraft. Die zulässige Verwendung von beschichtetem mikrofeinem…
Europäischer Zahlungsbefehl
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Europäische Parlament hat am 13. Dezember 2005 den Verordnungsvorschlag zum Europäischen Mahnverfahren verabschiedet. Dieser Verordnungsvorschlag sieht vor, dass durch einen europäischen Zahlungsbefehl unbestrittene Forderungen des Zivil- und…
EU: Verordnung über ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen
Recht für Verbraucher / Gemeinsamer Standpunkt des Rates zur Verordnung über ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen Der Rat hat heute seinen gemeinsamen Standpunkt zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur…
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