Europäischer Vollstreckungstitel - Durchführungsgesetz
am 09.09.2005 von http://www.meisen.infoIm Bundesgesetzblatt vom 26. August wurde nun das Durchführungsgesetz zur EU-Verordnung über einen Europäischen Vollstreckungstitel veröffentlicht, das nunmehr zum 21. Oktober 2005 zusammen mit der EU-Verordnung in Kraft treten …
Europäischen Vollstreckungstitel
Handakte WebLAWg / Am 17.06.05 hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen - EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz (BT-Drs. 15/5222 v.07.04.05)…
Europäischer Vollstreckungstitel in Kraft
Blickpunkt Recht & Steuern / Heute tritt die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen sowie das hierzu in Deutschland erlassene EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz in Kraft. Damit entfällt ab so…
Vollstreckung von unbestrittenen Forderungen in der EU wird einfacher
LeaseFacts / Die Bundesregierung hat am 19.01.2005 den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EG-Verordnung über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen (EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz) beschlossen. „Künftig we…
Europäischer Vollstreckungstitel ab 21.10.2005
Lichtenrader Notizen / Die VERORDNUNG (EG) Nr. 805/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen tritt in Deutschland durch das EG-Vollstreckungstitel-Durchführung…
Europa - Theorie und Rechtspraxis
Panorama / Seit 2005 gibt es den sog. Europäischen Vollstreckungstitel. Das können Urteile, , Vergleiche oder auch Vollstreckungsbescheide sein, die auf Antrag zum Europäischen Vollstreckungstitel erklärt werden können. Voraussetzung ist, dass der Schuldne…
Ãœbernahme von IFRIC 10 und IFRIC 11
STEUERRECHT / Die Europäische Union hat im Amtsblatt vom 02. Juni 2007 die Verordnung (EG) Nr. 610/2007 der Kommission vom 01. Juni 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Ãœbernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards…
Speiseeishersteller als Ausbildungsberuf
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Bundesgesetzblatt wurde jetzt die Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufs Speiseeishersteller/Speiseeisherstellerin verkündet. Sie tritt mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. August 2008 in Kraft. Da es…
EU Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 : Europa erleichtert Reisenden mit Mobilitätsbeschränkungen das Fliegen
Recht für Verbraucher / Europa erleichtert Reisenden mit Mobilitätsbeschränkungen das FliegenMorgen, am 26. Juli 2008, treten neue Vorschriften in Kraft, die behinderten und älteren Menschen beim Abflug, bei der Ankunft und im Transit auf EU-Flughäfen vergleichbare Zu…
Neue TKÃœV seit gestern in Kraft
advobLAWg / Die neue Telekommunikations-Ãœberwachungs-Verordnung (TKÃœV) wurde am 8.d.M. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am 09.11.2005 in Kraft. Gleichzeitig trat die bisherige TKÃœV außer Kraft.…
Reform des Genossenschaftsrechts
Blickpunkt Recht & Steuern / Heute wurde das “Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts” im Bundesgesetzblatt verkündet, so dass es morgen in Kraft treten kann. Außer der Umsetzung der Rechtsform der Europä…
Europäischer Zahlungsbefehl
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Europäische Parlament hat am 13. Dezember 2005 den Verordnungsvorschlag zum Europäischen Mahnverfahren verabschiedet. Dieser Verordnungsvorschlag sieht vor, dass durch einen europäischen Zahlungsbefehl unbestrittene Forderungen des…
Europäisches Mahnverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Der europäische Rat der Justizminister hat heute den Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens in den Mitgliedstaaten beschlossen. Hiermit sollen auch Zahlungsansprüche, die aus grenzüberschreitenden GeschÅ
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