Europäischer Haftbefehl kommt
am 26.01.2006 von Handakte WebLAWgBei Straftaten mit Auslandsbezug können inhaftierte Verdächtige künftig an Staaten der Europäischen Union ausgeliefert werden. Der von der Bundesregierung verabschiedete neue Gesetzentwurf zur Umsetzung des Europäischen …
Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses
Handakte WebLAWg / Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz – EuHbG). Quelle: Bundestag vom 31.3.200…
Staats- und Regierungschefs unterzeichnen “Berliner Erklärung”
Handakte WebLAWg / Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben heute gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission folgende Erklärung angenommen: Quelle: Bundesregierung vom 25.3.2007 Dazu auch: Festakt zum EU-Jubiläum …
Angleichung im europäischen Urheberrecht
BERLIN BLAWG / Die Bundesregierung plant, zur Umsetzung einer europäischen Richtlinie (2001/84/EG) eine Veränderung im Urheberrecht. Danach wird das sogenannte Folgerecht europäisch einheitlich geregelt. Bisher ist es nach deutschem Recht so, daß der Urheber …
Strafrechtliche Zusammenarbeit in Europa wird verbessert
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwürfen zur Umsetzung des Rechtshilfeübereinkommens der Europäischen Union zugestimmt. „Das EU-Rechtshilfeübereinkommen und sein Protokoll geben d…
Europäischer Haftbefehl gekippt
staatsrecht.info / Wie SPON soeben vermeldet, hat das BVerfG den Europäischen Haftbefehl gekippt. Zwar liegt noch keine Pressemitteilung aus Karlsruhe vor. Wenn die Angaben des SPIEGEL jedoch zutreffen sollten, dann hat sich das BVerfG nicht darauf eingelassen, das V…
Europäisches Haftbefehlsgesetz verkündet
Handakte WebLAWg / Am 25.07.2006 ist das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) im Bundesgesetzblatt verkün…
Kabinett verabschiedet EU-Haftbefehlsgesetz
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Entwurf des EU-Haftbefehlsgesetzes verabschiedet. „Mit diesem Gesetzentwurf sorgen wir dafür, dass der EU-Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefe…
16.09.2006 - Zypries fordert Stärkung der europäischen Bürgerrec
Bundesjustizministerium / „Grundrechte in Strafverfahren in Europa“ - so lautet das Motto des Forums des Deutschen Anwaltvereins an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder unter der Schirmherrschaft von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. „Da…
AUSLIEFERUNG
LawBlog / Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung eines Deutschen nach Spanien vorerst gestoppt. Der Mann sollte aufgrund eines europäischen Haftbefehls, den ein Madrider Gericht ausgestellt hat, überstellt werden. Dies wäre ein Novum. Bislang ga…
Europa für Sie
JIPS News / Das Angebot der Europäischen Union ist um ein weiteres Onlineportal erweitert worden. "Europa für ...…
Ex-Yukos-Chef Chodorkowski zieht erneut vor Gericht
Rechtblog / Beck online berichtet, dass der zwischenzeitlich inhaftierte EX-Yukos-Chef eine Klage vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrecht eingereicht hat. Der derzeit in einem sibirischen Lager inhaftierte frühere Ölunternehmer Michail Chodorkowsk…
Rechte von Gaststudenten in Europa gestärkt
Handakte WebLAWg / Auslandsstudenten in der Europäischen Union haben mehr Rechte auf staatliche Unterstützung als bisher. Dieses Urteil hat der französische Student Dany Bidar beim Europäischen Gerichtshof erstritten. Es gilt für alle EU-Staaten und auch für das…
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