Europäischer Haftbefehl III
am 20.10.2004 von Handakte WebLAWgDie Neue Juristische Wochenschrift (NJW) berichtet in der Printausgabe 42/2004, S. XII von einem …
‘Die Entwicklung des Steuerrechts’
STEUERRECHT / Eine aktuellen Bericht über ‘Die Entwicklung des Steuerrechts’ findet sich in der aktuellen Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW), Heft 25. Die beiden Autoren Plewka/Klümpen-Neusel bieten in regelmäßigen Abständen überblicksartig e
“Die Entwicklung des Steuerrechts” in der NJW
STEUERRECHT / In der aktuellen Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) (Heft 50; = NJW 2006, 3612) findet sich erneut ein Bericht der Autoren Plewka und Klümpen-Neusel, in dem die aktuellen Entwicklungen im Steuerrecht kompakt und übersichtlich aufgearbei
2 BvR 2236/04 vom 24.11.2004
BVerfG / 1. Der Beschwerdeführer besitzt die deutsche und die syrische Staatsangehörigkeit. Er soll zur Strafverfolgung an das Königreich Spanien ausgeliefert werden und befindet sich seit dem 15. Oktober 2004 in Auslieferungshaft. Gegen den Beschwerdefüh
2 BvR 2236/04 vom 18.07.2005
BVerfG / 1. a) Der Beschwerdeführer besitzt die deutsche und die syrische Staatsangehörigkeit. Er soll zur Strafverfolgung an das Königreich Spanien ausgeliefert werden und befindet sich seit dem 15. Oktober 2004 in Auslieferungshaft. Gegen den Beschwerde
Europäischer Haftbefehl kommt
Handakte WebLAWg / Bei Straftaten mit Auslandsbezug können inhaftierte Verdächtige künftig an Staaten der Europäischen Union ausgeliefert werden. Der von der Bundesregierung verabschiedete neue Gesetzentwurf zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls trägt den st
Die Auslieferung deutscher Staatsbürger ...
blat.antville: Simons Blawg / ... ins Ausland ist zwischenzeitlich tägliche Praxis, soweit ein Europäischer Haftbefehl vorliegt, wie z.B. diese Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 21.11.2006 - 1 AK 46/06 belegt, die gerade in der Neuen Juristischen Wochenschrift abgedruc
Haftbefehl wegen Diebstahls gegen „Bäcker von Siegelsbach“ aufgehoben – Haftbefehl wegen Mordes
JuracityBlog / Das Urteil des LG Heilbronn vom 21.04.2006, durch welches der als „Bäcker von Siegelsbach“ bekannt gewordene Angeklagte vom Vorwurf des Mordes und zweifachen Mordversuchs freigesprochen worden war, war durch BGH-Urteil vom 22.05.2007 aufgeho
Europäisches Strafrecht durch die Hintertür
Jurabilis / Am 13. und 14. April verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den Europäischen Haftbefehl, der seit August 2004 die Auslieferung von Verdächtigen zwischen den EU-Mitgliedsländern erleichtert. Auf der Tagesordnung steht die Diskussion darüber
Interview zum europäischen Haftbefehl
DPMS INFO / Ein interessantes Interview zum europäischen Haftbefehl und seine unübersehbaren, rechtsstaatlichen Schwächen gibt es bei Telepolis: Interview mit dem Juristen Michael Rosenthal über seine Verfassungsbeschwerde gegen den Europäischen Haftbefehl.
Europäischer Tarifbericht 2004/2005
Handakte WebLAWg / In diesem Jahr werden die Lohnkosten in Deutschland voraussichtlich um 0,5 Prozent wachsen. Durchschnittlich werden die Lohnkosten in der Europäischen Union um 2,8 Prozent nach oben klettern. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Europäische Tarifb
Berliner Examenstermine 2004/II verschoben!!!
Jurabilis / Das JPA Berlin hat die Termine für die aktuelle Kampagne ohne besondere Hinweise o.ä. um 10 Tage nach hinten verschoben. Die Pflichtfachklausuren werden in einer Gruppe absolviert. Die Termine lauten daher wie folgt: Mittwoch, 08.12.2004 Z I Donne
Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Tunesien
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Amtsblatt der EU wurde das Protokoll zum Europa‑Mittelmeer‑Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Tunesien andererseits anlässlich der Erweiterung der Europäischen
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