Europäischer Haftbefehl
am 08.08.2006 von http://blat.antville.org/
Seit 2.8.2006 ist die neue Regelung in Kraft.
Wer die gesetzliche Grundlage sucht, geht im Netz vermutlich aber erst einmal irr. Denn es gibt zwar das EuHbG, also das Gesetz über den Europäischen Haftbefehl. Es beinhaltet aber nur die Änderungen, die Änderungen, die veranlasst wurden, weil das …
Europäischer Haftbefehl
blat.antville: Simons Blawg / Seit 2.8.2006 ist die neue Regelung in Kraft. Wer die gesetzliche Grundlage sucht, geht im Netz vermutlich aber erst einmal irr. Denn es gibt zwar das EuHbG, also das Gesetz über den Europäischen Haftbefehl - es beinhaltet aber nur die &Au…
Europäischer Haftbefehl verfassungswidrig
blat.antville: Simons Blawg / Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18. Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Das Gesetz greife unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 GG)…
Europäischer Haftbefehl
blat.antville: Simons Blawg / Kommentar von Herrn Kollegen Vetter: Als Bundesbürger muss man sich jedenfalls klar darüber sein, dass es mit dem Grundgesetzartikel, wonach kein Deutscher ans Ausland ausgeliefert werden darf, nicht mehr weit her ist. .... [update 18.07…
Der Europäische Haftbefehl vor dem EuGH
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten gültig. Hintergrun…
Gleiches Unrecht für alle
Streitsache / Blog / Höhlen EU-Gesetze den deutschen Rechtsstaat aus? Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob Brüssels Antiterror-Politik das Grundgesetz verletzt.Es geht, vordergründig, um den Europäischen Haftbefehl. Dieser erleichtert die…
Europäische Gesellschaftsformen
Links und Recht / im Kurzüberblick (pdf, 4 S.).…
Deutsch-amerikanische Zusammenarbeit in Strafsachen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf “zur Verbesserung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit in Strafsachen” zugestimmt. Durch das Gesetz sollen mehrere Abkommen der USA mit Deutschland und der Europäischen Union in deutsc…
Deutsch-amerikanische Zusammenarbeit in Strafsachen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf “zur Verbesserung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit in Strafsachen” zugestimmt. Durch das Gesetz sollen mehrere Abkommen der USA mit Deutschland und der Europäischen Union in deutsc…
Europäischer Zahlungsbefehl
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der EU hat am 11. Dezember 2006 die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens verabschiedet. Ziel des Europäischen Mahnverfahrens ist es, unstreitige Forderungen mittels eines so genannten Europäischen Za…
Europäischer Zahlungsbefehl
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der EU hat am 11. Dezember 2006 die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens verabschiedet. Ziel des Europäischen Mahnverfahrens ist es, unstreitige Forderungen mittels eines so genannten Europäischen Za…
IFRIC 10
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde jetzt die Verordnung (EG) Nr. 610/2007 der Kommission vom 01. Juni 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstanda…
Sicherstellung von Vermögen oder Beweismitteln in der EU
Blickpunkt Recht & Steuern / Über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der entsprechende E…
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