Europäischer Haftbefehl
am 18.07.2005 von staatsrecht.info
Nachdem nun auch die Pressemitteilung des BVerfG und der Entscheidungstext vorliegt (danke für die Links), bestätigt sich der Eindruck von heute morgen: Die Mehrheit der Richter des 2. Senates sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der deutsche Gesetzgeber den Artt. 16 II und 19 III GG nicht hinreichend Rechnung getragen haben. Dabei wurde zum einen darauf abgestellt, dass ein deutscher Staatsbürger nach den Vorgaben des Europäischen Haftbefehlsgesetzes gegebenenfalls auch wegen solcher Handlungen ausgeliefert werden kann, die er im Inland vorgenommen hat und die im Inland nicht unter Strafe stehen:
Wer als Deutscher im eigenen Rechtsraum eine Tat begeht, muss grundsätzlich nicht mit einer Auslieferung an eine andere Staatsgewalt rechnen. (Rn. 85 des Urteils)
Andererseits führt das Gericht aus:
Wer in einer anderen Rechtsordnung handelt, muss damit rechnen, auch hier zur Verantwortung gezogen zu werden.
Das klingt durchaus einleuchtend. Ebenso ist es überzeugend, wenn das Gericht darauf abstellt, dass die Entscheidung über die Auslieferung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (§§ 78 ff. IRG) nicht angefochten werden kann. Denn damit wird der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz unterlaufen.
Zustimmung verdient allerdings auch die Richterin Lübbe-Wolf, die in ihrem Sondervotum die Auffassung vertritt, dass das Gericht keineswegs gezwungen war, das ganze Gesetz für nichtig zu erklären. Es hätte durchaus ausgereicht, die Anwendung des Gesetzes in den kritischen Fällen zu suspendieren. Ohnehin muss man sich mit dem Richter Gerhardt die Frage stellen, ob es dem Gericht im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens überhaupt möglich ist, eine Norm für nichtig zu erklären. Aber wenn …
Eurpoäischer Haftbefehl II
Handakte WebLAWg / Simons verlinkt die Grundlagen im Deutschen Recht: - Artikel 16 II 1 Grundgesetz - Das IRG - Gesetz über die...…
Europäischer Haftbefehl III
Handakte WebLAWg / Die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) berichtet in der Printausgabe 42/2004, S. XII von einem Beschluss des OLG Stuttgart vom 7.9.2004...…
Europäischer Gerichtsatlas
Jurabilis / Zur Erleichterung der justiziellen Zusammenerbeit in Europa gibt die Europäische Kommission den Europäischen Gerichtsatlas (mehrere PDFs) im Internet heraus. Es handelt sich dabei um eine umfassende Datenbank zu den Fragen der justiziellen Zusammen…
Europäisches Strafregister
Handakte WebLAWg / Geplant ist, noch in diesem Jahr einen umfassenden elektronischen Informationsaustausch zwischen dem deutschen Bundeszentralregister und den französischen, spanischen und belgischen Strafregistern über die dort gespeicherten Vorstrafen zu ermöglic…
Interview zum europäischen Haftbefehl
DPMS INFO / Ein interessantes Interview zum europäischen Haftbefehl und seine unübersehbaren, rechtsstaatlichen Schwächen gibt es bei Telepolis: Interview mit dem Juristen Michael Rosenthal über seine Verfassungsbeschwerde gegen den Europäischen Haftbefehl.…
Europäisches Arbeitsrecht
Streitsache / Blog / An der Fernuniversität Hagen wurde das Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht mit neunem Leben erfüllt. Im Netzwerk mit Universitäten aus 18 weiteren europäischen Ländern sollen arbeitsrechtliche Themen rechtsvergleic…
Urteilsverkündung im Verfahren Europäischer Haftbefehl
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 2236/04…
Europäischer Haftbefehl gekippt
staatsrecht.info / Wie SPON soeben vermeldet, hat das BVerfG den Europäischen Haftbefehl gekippt. Zwar liegt noch keine Pressemitteilung aus Karlsruhe vor. Wenn die Angaben des SPIEGEL jedoch zutreffen sollten, dann hat sich das BVerfG nicht darauf eingelassen, das V…
Nachwirkungen der Verfassungswidrigkeit des EuHG
mindermeinung.de / Aus der NJW-aktuell (NJW Heft 40/2005, S. XIV): Spanien liefert nicht mehr nach Deutschland aus. Nachdem das BVerfG das Gesetz über den Europäischen Haftbefehl für verfassungswidrig erklärt hat (BVerfG, NJW 2005, 2289) und damit die Auslieferung…
AUSLIEFERUNG
LawBlog / Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung eines Deutschen nach Spanien vorerst gestoppt. Der Mann sollte aufgrund eines europäischen Haftbefehls, den ein Madrider Gericht ausgestellt hat, überstellt werden. Dies wäre ein Novum. Bislang ga…
AUSLIEFERUNG
LawBlog / Erstmals wird ein deutscher Staatsangehöriger wegen einer Straftat ausgeliefert, die er im Ausland begangen haben soll. Das Oberlandesgericht Hamm hat laut beck-aktuell für einen 22-jährigen Mann einen Haftbefehl erlassen, damit er der…
Zweitauflage des Euopäischen Haftbefehls passiert Bundesrat
strafblog / Nachdem die große Koalition mit ihrer Parlamentsmehrheit die Neuauflage des Europäischen Haftbefehlsgesetzes verabschiedet hatte, hat dieses am 7. Juli auch den Bundesrat passiert und kann jetzt in Kraft treten. Ziel des Gesetzes ist es, die Zusamm…
EU-Haftbefehl garantiert Schutz deutscher Staatsbürger
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat mit Unverständnis auf die Sorge des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber reagiert, dass deutsche Staatsbürger nach dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens an die rumänische oder bul…
Verfahren gegen Darkazanli eingestellt
strafblog / Wie taz.de berichtet, hat die neue Generalbundesanwältin Monika Harms das Verfahren gegen den Deutsch-Libanesen Mamoun Darkazanli wegen des Verdachts terroristischer Aktivitäten nunmehr endgültig eingestellt. Darkazanli war einer breiterenÖffentl…
Verfassungsrichter in Karlsruhe entscheiden
Handakte WebLAWg / Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil über die Vereinbarkeit des Europäischen Haftbefehls mit dem Grundgesetz. Anlass ist die Verfassungsbeschwerde des unter Terrorverdacht stehenden Deutsch-Syrers Mamoun Darkazanli. Dem Geschä…
Prinzip der Gegenseitigkeit
Jurabilis / Als Reaktion auf die geplatzte Auslieferung des unter Terrorverdacht stehenden Deutsch-Syrers Mamoun Darkazanli wird die spanische Justiz vorerst keine Spanier mehr auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls an Deutschland überstellen. Diese E…
» Handakte WebLAWg: Europäischer Haftbefehl gekippt
» Das Bundesverfassungsgericht
» Das Bundesverfassungsgericht
» Europäischer Haftbefehl: Zypries sieht Rückschlag im Anti-Terror-Kampf - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
