Europäischer Gerichtshof stellt Israel bloß

Der Wasserfilterhersteller Brita darf seine Waren nicht zollfrei in die EU einführen. Konkret ging es um Trinkwassersprudler der Marke Soda-Club, die in einer israelischen Siedlung im Westjordanland hergestellt werden. Die besetzten Gebiete sind nicht Teil des Staates Israel, mit dem die Europäische Union (EU) 1995 die Zollfreiheit von Einfuhren vereinbart hatte.

Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag. Der israelische Produzent wollte die Sprudler zollfrei einführen – und fing einen Streit mit dem Hauptzollamt Hamburg-Hafen an. Er fühlte sich im Recht und legte entsprechende israelische Bescheinigungen vor. In diesen Papieren hatten die Behörden bestätigt, dass die Waren aus…