Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Regelung des Sorgerechts unverheirateter Eltern (§1626a BGB) verstößt gegen Diskriminierungsverbot

Viele unverheiratete Väter kämpfen in Deutschland vergebens um das Sorgerecht für Ihre Kinder. Heute werden viele betroffenen Väter aufatmen und wieder Hoffnung schöpfen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg gab heute am 03.12.09 einem 45-jährigen Kläger aus dem Rheinland Recht, der seit acht Jahren vergeblich um ein Sorgerecht für seine Tochter kämpft.

Im Urteil heißt es, dass die Bevorzugung unverheirateter Müttern gegenüber den Vätern in Deutschland gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen würde. Das Gericht teilte nicht die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, dass ein Sorgerecht gegen den Willen der Mutter generell dem Kindeswohl widersprechen würde. Der Gerichtshof hat daher mit 6 Stimmen zu 1 entschieden, dass eine Verletzung von Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Menschenrechtskonvention vorliegt .

Gemäß § 1626a BGB hat in Deutschland ein lediger Vater nur die Möglichkeit das Sorgerecht für sein Kind zu bekommen, wenn die Mutter zustimmt. Dieses Gesetz wurde vom deutschen Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit bestätigt. So blieb nur der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Artikel 14 – Diskriminierungsverbot

Der Genuß der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Frei­heiten ist ohne Dis­kriminierung insbesondere wegen des Ge­schlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Min­derheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu ge­währleisten.

Artikel 8 – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Famili­enlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur ein­greifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokra­tischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öf­fentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Auf­rechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straf­taten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

Hier der Text der Entscheidung auf Englisch:

Decision of the Court

The Court noted that by dismissing the applicant’s request for joint custody without examining whether it would be in the child’s interest – the only possible decision under national law – the domestic courts had afforded him a different treatment in comparison with the mother and in comparison with married fathers. To assess whether this…

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