Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte rügt Österreich

Der EGMR hat der Klage von vier in Österreich verurteilten Türken stattgegeben. Einer von ihnen war wegen Vergewaltigung, die anderen drei wegen Beihilfe zur Vergewaltigung einer Frau verurteilt worden, die sich geweigert hatte, eine Zwangsehe mit dem Haupttäter einzugehen. Das Straßburger Gericht beanstandete jetzt die Verfahrensweise des Prozessgerichts. Dieses habe gegen das Grundrecht auf einen fairen Prozess verstoßen, indem es die Anklage noch während des Verfahrens verändert und dadurch die Verteidigung der Angeklagten behindert habe. Die Anklage der österreichischen Justiz war zunächst auf Artikel 201 Abs. 2 des österreichischen StGB (Vergewaltigung mit besonders schweren gesundheitlichen oder psychischen Folgen) gestützt, während des laufenden Prozesses aber abgeändert worden. Verurteilt wurde schließlich auf der Grundlage des Artikel 201 Abs. 1 des Österreichischen StGB, dessen Tatbestand weiter gefasst ist und auch Vergewaltigungen ohne schwere physische und psychische Folgen erfasst. Laut rp-online erhielten die Angeklagten keine finanzielle Entschädigung. Die moralische Verurteilung Österreichs und die Verpflichtung Wiens, die Gerichtskosten in Höhe von 8.000,- Euro zu tragen seien als Genugtuung ausreichend. Für juristisch besonders Interessierte sei an dieser Stelle angemerkt, dass das Grundrecht auf einen fairen Prozess (auch fair-trial-Grundsatz genannt) in Art. 6 EMRK verankert ist und eines der wichtigsten Prinzipien des Rechtsstaats darstellt. Ausprägung dieses Grundsatzes ist insbesondere das Prinzip der „Waffengleichheit“ zwischen Staatsanwaltschaft und Beschuldigten. Dieses dürfte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vorliegend als verletzt angesehen haben. Autorin: RAin Viktoria Nagel Kanzlei POHLEN + MEISTER