Europäischer Führerschein
am 01.06.2006 von Straßenverkehrsrecht
Nach Kapper jetzt Halbritter!
Der EuGH hat in einer neuen Entscheidung die Grundlagen der Anerkennung europäischer Führerscheine deutlich erweitert. Danach sind Auflagen nachträglich durch einen anderen Mitgliedstaat nicht zulässig! Keine MPU für polnische oder tschechische Führerscheine!
Die Entscheidung finden Sie auf unserer …
EU-Führerschein und MPU
Lichtenrader Notizen / Die Richtlinie 91/439/EWG vom 29.07.1991 über den Führerschein und insbesondere das Urteil des EUGH in der Rechtssache C-476/01 vom 29.04.2004 Kapper - hierzu auch die Schlussanträge - (vgl. auch Urteil EUGH vom 29.10.1998 Rs. C 230/97 ) mit Pr…
Europäischer Gerichtsatlas
Jurabilis / Zur Erleichterung der justiziellen Zusammenerbeit in Europa gibt die Europäische Kommission den Europäischen Gerichtsatlas (mehrere PDFs) im Internet heraus. Es handelt sich dabei um eine umfassende Datenbank zu den Fragen der justiziellen Zusammen…
Verwaltungsgericht Neustadt meint in zwei Eilverfahren: EU-Führerschein gilt nur bedingt nach Entziehung der Fahrerlaubnis in Deutschland
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung - Verwaltungsgericht Neustadt: EU-Führerscheine gelten nicht in jedem Fall in Deutschland Wenn die Fahrerlaubnis in Deutschland bestandskräftig entzogen wurde, hilft eine im europäischen Ausland erworbene Fahrerlaubnis nicht au…
Polnischer Führerschein, die Zweite
RA-Blog / Letzte Nacht erreicht mich eine Neuauflage des Spam-Faxes der Brothers Media Ltd. aus London. Offensichtlich hat sich bei den potentiellen Kunden bereits herumgesprochen, dass man für einen Auslandsführerschein, der im Inland (Deutschland) anerkan…
EU-FÜHRERSCHEINE: GÜLTIG !
LawBlog / Führerschein weg? Ab ins Ausland! Das Europarecht macht es möglich. Denn grundsätzlich sind alle EU-Führerscheine gleichwertig. Wenn also ein Deutscher in einem EU-Land eine Fahrerlaubnis erhalten hat, ist diese auch in Deutschland gültig. Zumi…
EU-Richter verhelfen zu neuem Führerschein
ElbeBlawg / Deutsche Verkehrssünder dürfen einen neuen Führerschein im Ausland erwerben, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden. Allerdings sollten sich Rowdys nicht zu früh freuen,…
Führerscheintourismus passé
RA J. Melchior, Wismar / Am 30.12.2006 wurde die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.Dezember 2006 über den Führerschein ( Dritte Führerschein-Richtlinie) veröffentlicht. Diese ist in Deutschland am 19.o1.2007 in…
EuGH Urteil zur Anerkennung von EU-Führerscheinen ?
walfischbucht / Merkur-Online meldet hier unter Veweis auf die dpa, dass Deutsche Verkehrssünder unter bestimmten Voraussetzungen einen neuen Führerschein im Ausland erwerben dürften. Die deutschen Behörden müssten rechtmäßig in EU-Ländern ausgestellte Fü…
Urteil des EuGH zu ausl. Füherscheinen
Handakte WebLAWg / Vermutlich ist das nur die Spitze eines Eisbergs. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs verbietet es Deutschland seit Ende vergangenen Jahres, solche im Ausland erschlichenen Führerscheine einzuziehen. Dadurch sind der Polizei jetzt die Hände g…
Urteile des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen
Handakte WebLAWg / Deutschland kann jedoch die Anerkennung dieser Führerscheine verweigern, wenn sich aus dem tschechischen Führerschein oder aus Informationen aus der Tschechischen Republik ergibt, dass diese Staatsangehörigen zum Zeitpunkt der Ausstellung dieser F…
Übermittlung europäischer Fluggastdaten
Handakte WebLAWg / Die Übermittlung europäischer Fluggastdaten an US-Behörden ist illegal. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg heute entschieden. Der EuGH erklärte entsprechende Beschlüsse des Ministerrats und der Kommission für nichtig und f…
Amts-Azubi verkaufte Führerscheine
ElbeBlawg / Für das Ausstellen falscher Führerscheine und das Kassieren von Bestechungsgeld hat das Hamburger Landgericht gestern einen früheren Mitarbeiter des Verkehrsamts zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Der…
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