Europäischen Vollstreckungstitel
am 04.07.2005 von Handakte WebLAWgAm 17.06.05 hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen - EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz (BT-Drs. 15/5222 v.07.04.05) zugestimmt (BR-Drs. 375/05 (Beschluss) v. 17.06.05). Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am 12.05.2005 angenommen (BR-Drs. 375/05 v. 27.05.05). Mit dem Gesetz werden Durchführungsvorschriften zu der unmittelbar …
Vollstreckung von unbestrittenen Forderungen in der EU wird einfacher
LeaseFacts / Die Bundesregierung hat am 19.01.2005 den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EG-Verordnung über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen (EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz) beschlossen. Künftig we…
Europäischer Vollstreckungstitel - Durchführungsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Bundesgesetzblatt vom 26. August wurde nun das Durchführungsgesetz zur EU-Verordnung über einen Europäischen Vollstreckungstitel veröffentlicht, das nunmehr zum 21. Oktober 2005 zusammen mit der EU-Verordnung in Kraft treten kann. Einen Kurzb…
Europäischer Vollstreckungstitel in Kraft
Blickpunkt Recht & Steuern / Heute tritt die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen sowie das hierzu in Deutschland erlassene EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz in Kraft. Damit entfällt ab so…
Europäischer Vollstreckungstitel ab 21.10.2005
Lichtenrader Notizen / Die VERORDNUNG (EG) Nr. 805/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen tritt in Deutschland durch das EG-Vollstreckungstitel-Durchführung…
Europa - Theorie und Rechtspraxis
Panorama / Seit 2005 gibt es den sog. Europäischen Vollstreckungstitel. Das können Urteile, , Vergleiche oder auch Vollstreckungsbescheide sein, die auf Antrag zum Europäischen Vollstreckungstitel erklärt werden können. Voraussetzung ist, dass der Schuldne…
EuVT - Der Europäische Vollstreckungstitel. Nicht neu, aber weitgehend unbekannt.
JuracityBlog / Die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (EuVTVO) zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen trat bereits am 21. Januar 2005 in Kraft, blieb aber von viel…
Small Claims - einfaches europäisches Zivilverfahren
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Die europäischen Justizminister haben sich auf eine so genannte Small-Claims-Verordnung geeinigt. Ab dem 01.01.2009 soll es jedem Europäer einfach und unbürokratisch möglich sein, Forderungen bis zu 2.000 Euro grenzüberschreitend in der EU einz…
Europäisches Bagatellverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Berichtsentwurf bezüglich der Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen mit zahlreichen Änderungen angenommen. Ziel dieses Verfahrens ist es, Re…
Europäischer Zahlungsbefehl
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Europäische Parlament hat am 13. Dezember 2005 den Verordnungsvorschlag zum Europäischen Mahnverfahren verabschiedet. Dieser Verordnungsvorschlag sieht vor, dass durch einen europäischen Zahlungsbefehl unbestrittene Forderungen des Zivil- und…
EU: Kein Cent mehr für Diskriminierung
arbeitsrechtblog / BIZEPS Info berichtet über die neue Verordnung für die Gewährung von Mitteln und für die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Strukturfonds (exakte Bezeichnung: Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit all…
DAV lehnt Vorschlag für eine Verordnung ab
Handakte WebLAWg / Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt in einer Stellungnahme den von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen in weiten Teilen ab. Nach Ansic…
Europäisches Mahnverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Europäische Parlament hat eine Empfehlung für die Verordnung zur Einführung des Europäischen Mahnverfahrens angenommen. Ziel des Europäischen Mahnverfahrens ist es, EU-weit unstreitige Forderungen mittels eines so genannten Europäischen Zah…
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