Europäische Schulen
am 05.07.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern
Die “Europäischen Schulen” erfüllen die Voraussetzungen, unter denen bei einer deutschen Schule eine Genehmigung zu erteilen wäre, und sind durch den deutschen Gesetzgeber in einer Weise anerkannt, die einer staatlichen Genehmigung gleichkommt.
Mit diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung korrigiert und nunmehr entschieden, dass auch an “Europäische Schulen” gezahltes Schulgeld unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Sonderausgabe abgezogen werden kann. Im Streitfall hatte der nach Brüssel umgezogene Kläger seine Kinder an der dortigen “Europäischen Schule” unterrichten lassen. Das Schulgeld machte er als Sonderausgaben geltend.
Schulgeld für den Unterricht in Privatschulen kann in Höhe von 30% als Sonderausgabe bei der Einkommensteuer abgesetzt werden, wenn die Schule staatlich genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt ist. Eine “Europäische Schule” ist zwar nicht von nationalen Behörden genehmigt, erfüllt aber nach Auffassung des BFH die Voraussetzungen, unter denen bei einer deutschen Schule eine Genehmigung zu erteilen wäre. Die “Europäischen Schulen seien durch den deutschen Gesetzgeber in einer Weise anerkannt, die einer staatlichen Genehmigung gleichkomme”. In vergleichbarer Weise hatte der BFH bereits entschieden, dass Schulgeld für eine von der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder anerkannte Deutsche Schule im Ausland gem. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG abziehbar …
BFH: Abzug des Schulgelds für eine “Europäische Schule” als Sonderausgabe
Steuerblog / Mit Urteil vom 5. April 2006 XI R 1/04 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass auch an “Europäische Schulen” gezahltes Schulgeld unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Sonderausgab…
Europäischen Gerichtsatlas
Handakte WebLAWg / Zur Erleichterung der justiziellen Zusammenerbeit in Europa gibt die Kommission den Europäischen Gerichtsatlas (mehrere PDFs) im Internet heraus. Es handelt...…
Europäischer Gerichtsatlas
Jurabilis / Zur Erleichterung der justiziellen Zusammenerbeit in Europa gibt die Europäische Kommission den Europäischen Gerichtsatlas (mehrere PDFs) im Internet heraus. Es handelt sich dabei um eine umfassende Datenbank zu den Fragen der justiziellen Zusammen…
Europäischer Haftbefehl
staatsrecht.info / Nachdem nun auch die Pressemitteilung des BVerfG und der Entscheidungstext vorliegt (danke für die Links), bestätigt sich der Eindruck von heute morgen: Die Mehrheit der Richter des 2. Senates sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der deutsche Gese…
3. Europäischer Juristentag
Handakte WebLAWg / Sie können auf die jeweiligen Themen oder hier klicken für den Programm mit Themen. Auszug: Verantwortlichkeit des gesellschaftsrechtlichen Aufsichtsorgans Prof. Dr. Mathias Habersack, Universität Mainz Die Schweiz und das europäische Zivilproz…
3. Europäischer Juristentag
LAWgical / Kann doch nicht sein, dass nur ein Blawg vom 3. Europäischen Juristentag in Genf berichtet. Im JuraWiki wurde heute auch eine Seite dazu angelegt.…
/ …
Europäischer Zahlungsbefehl
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Europäische Parlament hat am 13. Dezember 2005 den Verordnungsvorschlag zum Europäischen Mahnverfahren verabschiedet. Dieser Verordnungsvorschlag sieht vor, dass durch einen europäischen Zahlungsbefehl unbestrittene Forderungen des Zivil- und …
Sonderausgabe Schulgeld
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein von Eltern für ihr Kind bezahltes Schulgeld kann als Sonderausgabe abzugsfähig sein. Allerdings kommt ein Schulbesuch, für den Sonderausgaben zu berücksichtigen sind, nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bun…
Schulgeldzahlungen für Privatschulen im EU-Ausland
Blickpunkt Recht & Steuern / Schulgeldzahlungen für Privatschulen im EU-Ausland sind nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Köln unabhängig von ihrer Höhe als Sonderausgaben abzugsfähig. Das FG Köln hat im Anschluss an das Schulgeld-Urteil d…
Auslandsschulgeld
Blickpunkt Recht & Steuern / Besonders hohes Schulgeld für den Besuch einer Auslandsschule kann nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht bei den Sonderausgaben berücksichtigt werden. Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das FG Rheinland-Pfalz z…
EuGH: Deutsche Vorschriften über Abzug von Schulgeld in der Steuererklärung sind europarechtswidrig
STEUERRECHT / EuGH-Urteil vom 11.09.2007 - C-76/05 und EuGH-Urteil vom 11.09.2007 - C-318/05 Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Nr. 54/07: “Schwarz und Gootjes-Schwarz / Finanzamt Bergisch Gladbach Kommission der Europäischen Gemeinscha…
Gewalt an Schulen
staatsrecht.info / Das Thema “Gewalt an Schulen” geistert seit Jahren durch die Presse. Heute sprechen alle über die Berliner Rütli-Schule (vgl. die Lichtenrader Notizen, den Spiegel und vor allem den Tagesspiegel). Mittlerweile hat der zuständige Senato…
Schulgeldzahlungen vor dem EuGH
Blickpunkt Recht & Steuern / Die deutschen Rechtsvorschriften über den Abzug von Schulgeldzahlungen im Rahmen der Einkommensteuer verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen das Gemeinschaftsrecht. Eine steuerliche Begünstigung von Schuld…
BFH: Abzugsverbot für Auslandsspenden gemeinschaftsrechtswidrig?
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 09.05.2007 - XI R 56/05 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 61: “Nach deutschem Steuerrecht können nur Spenden an im Inland ansässige Empfänger als Sonderausgaben (§ 10b EStG) berücksichtigt werden. Der im…
EU-Dienstleistungsrichtlinie und das Bildungswesen - Update 3
staatsrecht.info / Die Europäische Kommission hat nun einen geänderten Entwurf für die Dienstleistungsrichtlinie vorgelegt. Entsprechend den Forderungen des Europäischen Parlamentes wurde weitgehend auf das so genannte Herkunftslandsprinzip verzichtet. Zwar soll da…
