EU-Mahnverfahren
Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Das Europ??ische Mahnverfahren kann ab heute, das europ??ische Verfahren f??r geringf??gige Forderungen kann ab 1. Januar 2009 …
Das Europäische Parlament hat gestern eine Verordnung angenommen, die eine Registrierung und Kontrolle der durch die Finanzkrise ins Gerede gekommenen Rating-Agenturen vorsieht und die Rating-Agenturen einer europäischen Regulierung sowie einer Aufsicht unterwirft.
Rating-Agenturen bewerten die Risiken von Anlagen und die Solidität von Firmen, um so Dritten die Bewertung von Ausfallrisiken bei Investitionsentscheidungen oder der Kreditvergabe zu erleichtern. Im Zuge der Finanzmarktkrise gerieten sowohl ihre Bewertungsergebnisse als auch die oftmals kaum nachvollziehbaren Bewertungskriterien in die Kritik.
Mit dieser EU-Verordnung werden jetzt die Voraussetzungen für ein europäisches Aufsichtssystem und eine zentrale Anlaufstelle für die Registrierung solcher Agenturen gesaffen. Konkrete gesetzgeberische Vorschläge der Europäischen Kommission sollen bis Juli 2010 folgen. Dabei werden in Europa anwendbare Bewertungen von in Europa registrierten Agenturen vergeben, außer wenn es sich um Produkte oder Organisationen handelt, die nicht in der EU angesiedelt sind.
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