Europäische Kommission: Vertragsverletzungs-Verfahren wg. Glücksspiel-Staatsvertrag
am 04.02.2008 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDie Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland offiziell um Auskunft über nationale Rechtsvorschriften zur Beschränkung des Angebots von Glücksspielen zu ersuchen. Die Kommission möchte prüfen, ob die in …
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Volkswagengesetz
mindermeinung.de / Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gemäß Art. 227 des EG-Vertrages (EGV) einzuleiten.Die Hüterin der Verträge hält das VW-Gesetz (Gesetz über…
EU: Vertragsverletzungs-Verfahren wg. deutschem Sportwetten-Monopol
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Handelsblatt berichtet, dass die Europäische Kommission noch diese Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten werde, weil Deutschland durch sein staatliches Glücksspiel-Monopol die Grundfreiheiten des EU-Vertrages (insb.…
Europäische Kommission: Empfehlung zu Online-Musikrechten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Europäische Kommission hat eine Empfehlung über die Wahrnehmung von Onlinemusikrechten verabschiedet, in der sie Maßnahmen zur Verbesserung der EU-weiten Lizenzierung von Urheberrechten für Online-Angebote vorschlägt.Dabei wird das Hauptprob…
Echter Handelsvertreter? Niederlage für die Kommission
Euro Law / Das Europäische Gericht erster Instanz hat am 15. September eine interessante Entscheidung in Sachen DaimlerChrysler AG v Europäische Kommission (Rechtssache T-325/01) gefällt. Das Gericht hatte über eine Klage auf Nichtigerklärung einer Entsch…
Europäische Kommission: 900 Mio. EUR Zwangsgeld gegen Microsoft
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Europäische Kommission hat ein Zwangsgeld in Höhe von 899 Mio. EUR gegen Microsoft verhängt, weil das Unternehmen die in der Kommissionsentscheidung vom März 2004 festgelegten Auflagen (siehe IP/04/382) bis zum 22. Oktober 2007 nicht erfüllt…
Europäische Kommission prüft Googles Doubleclick-Deal
Telemedicus / Die Europäische Kommission unterzieht die Übernahme des Online-Werbevermittlers DoubleClick durch Google einer näheren Überprüfung. So entschied das Gremium vergangenen Dienstag abschließend im Vorprüfverfahren. Mit einem Gebot von 3,1 Mi…
EU-Kommission fordert effektiveres Vorgehen gegen Spam, Spyware und Phishing-Mails
JIPS News / Die Europäische Kommission hat wirksamere Maßnahmen im Kampf gegen Spam, Späh- und Schadsoftware ...…
EU: Kommission genehmigt Fusion von AOL und Telecom Italia
JIPS News / Nach eingehender Prüfung hat die Europäische Kommission die geplante Übernahme von AOL ...…
EU-Kommission: Allgemeine Politik zur Bekämpfung der Internetkriminalität
JIPS News / Die Europäische Kommission strebt nun nach einer allgemeiner Politik zur Bekämpfung der ...…
Kommissionsarbeitsprogramm 2006
Handakte WebLAWg / Die Kommission hat mit Datum vom 25. Oktober 2005 die Mitteilung „Das ganze Potenzial Europas freisetzen – Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2006“ veröffentlicht (31 S. PDF). Darin stellt die Kommission die Schwerpunkte ihrer…
Europäischer Tag der Ziviljustiz
Handakte WebLAWg / Die Europäische Kommission und der Europarat haben den Europäischen Tag der Ziviljustiz ins Leben gerufen, um die Ziviljustiz den Bürgern...…
Art. 82 EGV: Diskussionspapier der EU Kommission über Marktmissbräuche
Euro Law / Die EU Kommission (GD Wettbewerb) hat heute ihr Diskussionspapier zu Marktmissbräuchen (Art. 82 EGV) veröffentlicht.Siehe hier die Pressemitteilung:Die Europäische Kommission hat ein Diskussionspapier zur Anwendung der Wettbewerbsregeln des EG-Ver…
EU-Kommission greift Energiekonzerne an
Handakte WebLAWg / Die Europäische Kommission will mit Kartellverfahren gegen führende Energieversorger mehr Wettbewerb auf den Märkten für Strom und Gas in Europa erzwingen. Es sei offensichtlich, dass Unternehmen gegen das Wettbewerbsrecht verstießen, sagte EU-W…
Art. 82: Webcast der Anhörung durch die Kommission
Euro Law / Die Europäische Kommission geht mit der Zeit und hat bezüglich des Art. 82 Diskussionspapiers nun die gesamte Anhörung als Webcast zur Verfügung gestellt. Die Videos können hier gefunden werden: http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/o…
Berufe in Landessprache sowie in D, E und F
Handakte WebLAWg / Die Europäische Kommission hat auf ihrer Internetseite nunmehr ein Verzeichnis der reglementierten Berufe in Europa aufgenommen. Die Datenbank enthält die...…
EU-Konsultation zur EPG
Unternehmensrechtliche Notizen / Die Europäische Kommission fragt in einer heute veröffentlichten Konsultation, auf welche Hindernisse Unternehmen –insbesondere kleine und mittlere (KMU) – bei grenzüberschreitenden Geschäften in der EU stoßen und wie das geplante Statut f…
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