EuGH: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden
JIPS News | 10. Februar 2010 — In der Rechtssache C-185/09 der Kommission gegen das Königreich Schweden ist am 4. Februar 2010 ein Urteil ergangen. Die Kommis…
Europäische Kommission gegen Schweden – Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof hat am vergangenen Donnerstag, den 04. Februar 2010 im Verfahren C 185/09 der Europäischen Kommission gegen Schweden entschieden, dass Schweden den EU-Vertrag verletzt hat, da es die Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung nicht erfüllt hat. Schweden hat bis jetzt nicht da…
» Vollständiger ArtikelThemen: Datenschutz , Richtlinie , EC , Schweden
Erschienen 8. Februar 2010 auf http://www.behrmannhaertel.de.
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EU-Mahnverfahren
Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Das Europ??ische Mahnverfahren kann ab heute, das europ??ische Verfahren f??r geringf??gige Forderungen kann ab 1. Januar 2009 …
EuGH verurteilt Schweden wegen Nichtumsetzung der EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten
dennisheinemeyer.eu | 7. Februar 2010 — Der EuGH hat Schweden in seinem Urteil vom 04.02.2010 schuldig gesprochen, EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- un…
Schweden wegen nicht-umsetzung der VDS verklagt?
Datenschutzbeauftragter Online | 6. Juni 2009 — Die EU-Kommission hat laut Presseberichten ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Schweden eingeleitet, weil die Vorratsdatensp…
Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß!
Dr. Behrmann & Härtel | 2. März 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgegber abgestraft und erwartungsgemäß geurteilt, dass zumindest die konkrete Ausgestalt…
Vorratsdatenspeicherung: EU Kommission will Änderungen - auch bei den Speicherfristen
beck-blog | 16. November 2011 — Kürzlich hat sich die zuständige EU-Kommissarin Malström in einem Schreiben an den europäischen Interessensverband EDRI für ein…
Alkohol nach Schweden!
Blickpunkt Recht & Steuern | 19. Juni 2007 — Das Verbot der Einfuhr von alkoholischen Getränken durch Privatpersonen nach Schweden stellt, so der Europäische Gerichtshof in…
81 Vertragsverletzungsverfahren
Internet-Law | 2. Januar 2012 — Nachdem die von der EU-Kommission gesetzte Frist zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung verstrichen ist,…
EU-Länder hinken mit Vorratsdatenspeicherung hinterher
Telekommunikation und Recht | 5. Januar 2008 — 19 EU-Mitgliedsstaaten wurden von der EU-Kommission offiziell gemahnt, weil sie die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von …
EU gibt grünes Licht für Banken-Hilfen in Portugal und Schweden
Reuters | 30. Oktober 2008 — Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission hat die staatlichen Rettungspakete für die Banken in Schweden und Portugal genehmigt. D…
