Europäische Kommission: französisches und tschechisches Recht noch nicht im Einklang mit Erneuerbaren-Richtlinie

Torsten Bogdenand / pixelio.de Die EU-Richtlinie 2009/28/EG über erneuerbare Energien musste von sämtlichen Mitgliedstaaten bis zum 05.12.2010 umgesetzt werden. Frankreich und die Tschechische Republik haben der Europäischen Kommission allerdings noch nicht die vollständige Implementierung der Anforderungen in die jeweils nationalen Rechtsvorschriften aufzeigen können. So sind Fragen zum Netzzugang sowie zu Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe in beiden EU-Mitgliedsländern noch nicht erfüllt. Keiner der beiden EU-Staaten hat bislang transparente und klare Verwaltungsverfahren eingerichtet, die den Netzzugang für erneuerbare Energien regeln. Weder in Frankreich noch in Tschechien sind die Anforderungen in Bezug auf die Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe und andere flüssige Biobrennstoffe sicher gestellt, die in der EU-Richtlinie 2009/28/EG festgelegt wurden. Sie sollen gewährleisten, dass ausschließlich nachhaltig erzeugte Biokraftstoffe im Hinblick auf das Erreichen des EU-Ziels 2020 für erneuerbare Energien angerechnet werden. Deshalb hat die Europäische Kommission am 24.11.2011 Frankreich und die Tschechische Republik durch Stellungnahmen offiziell aufgefordert, ihre nationalen Rechtsvorschriften zu erneuerbaren Energien mit den vereinbarten EU-Regeln in Einklang zu bringen. Falls die Mitgliedstaaten ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht…