Europäische Beweisanordnung immer noch in der Entwicklungsphase
am 23.07.2005 von Lichtenrader NotizenEin Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Beweisanordnung (EBA) zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafverfahren wurde unter dem 12.05.2005 …
Europäische Beweisanordnung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der EU-Justizminister hat am 1. Juni 2006 eine politische Einigung über den Rahmenbeschluss zur Europäischen Beweisanordnung erzielt. Hiernach sollen zukünftig Verfügungen von Richtern und Staatsanwälten zur Erlangung von Sachen, Schrift…
Schutz geistigen Eigentums - EU-Richtliniemvorschlag
Lichtenrader Notizen / Richtlinienvorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Genauer: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und Vorsch…
EU-Rahmenbeschluss zur Vereinheitlichung der Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten - in Deutschland kein Handlungsbedarf
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums: Der europäische Rat der Justizminister hat sich heute in Brüssel auf EU-weite Standards für die Abschöpfung von Erträgen, Tatwerkzeugen und anderen Vermögensgegenständen aus Straftaten zugunsten…
Informationsaustausch in der EU
strafprozess / Die Kommission legt einen neuen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden [KOM(2005) 475 endg.] . Art. 1…
Die „Euro-GmbH“: Verordnungsentwurf für EPG
Unternehmensrechtliche Notizen / Heute hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für ein Statut einer Europäischen Privatgesellschaft publiziert. In 48 Artikeln soll die originär europäische Gesellschaftsrechtsform, die aus deutscher Sicht am ehesten mit der GmbH vergleich…
Europäisches Jahr der Chancengleichheit abgeschlossen
arbeitsrechtblog / Ich hatte schon verschiedentlich über das Europäische Jahr für Chancengleichheit berichtet. Dieses wurde nun mit einer Abschlussveranstaltung in Lissabon beendet.Das Europäische Jahr der Chancengleichheit war ein Erfolg, wenngleich nach wie vor v…
EU-Konsultation zur EPG
Unternehmensrechtliche Notizen / Die Europäische Kommission fragt in einer heute veröffentlichten Konsultation, auf welche Hindernisse Unternehmen –insbesondere kleine und mittlere (KMU) – bei grenzüberschreitenden Geschäften in der EU stoßen und wie das geplante Statut fÅ
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