Euro Cities ./. Toll Collect
am 29.08.2004 von DPMS INFOEin aktueller Rechtsstreit vor dem Landgericht (LG) Berlin bringt die durch Skandale berühmt gewordene Firma, Toll Collect, erneut in die Schlagzeilen. Toll Collect kassierte vom LG Berlin auf Antrag des Landkartenverteibers, Euro Cities aus Berlin, eine einstweilige Verfügung, wonach es Toll Collect …
Eurocities und (k)ein Ende um die Stadtplan-Abmahn-Schlacht ?
DPMS INFO / Möglicherweise hat die Euro-Cities AG mit ihrem (Allein-)Vorstand, einem Doktor der Ehrenwürde aus Bulgarien, gar nicht die Aktivlegitimation, also das Recht, die urheberrechtlichen Verstöße an dem Kartenmaterial im eigenen Namen geltend zu mache…
Eurocities und (k)ein Ende um die Stadtplan-Abmahn-Schlacht ?
BERLIN BLAWG / Möglicherweise hat die Euro-Cities AG mit ihrem (Allein-)Vorstand, einem Doktor der Ehrenwürde aus Bulgarien, gar nicht die Aktivlegitimation, also das Recht, die urheberrechtlichen Verstöße an dem Kartenmaterial im eigenen Namen geltend zu mach…
Beschwerde beim BKartA über Toll Collect
Jurabilis / Berlin (dpa) - Die Maut-Auseinandersetzungen zwischen den Fuhrunternehmen und dem Betreiber Toll Collect haben jetzt auch das Bundeskartellamt erreicht. Der Bundesverband Spedition, Logistik und Entsorgung hat bei den Wettbewerbshütern jetzt Beschw…
Transporteure verklagen Toll Collect
neues aus schwabenheim / Vor dem LG Düsseldorf hat der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung mit anderen die Mautbetreiber Toll Collect verklagt. Die Firma soll ihre Geschäftsbedingungen in einem besonders undurchsichtigen Verfahren geändert haben. Desh…
Neuer Markeninhaber für “Toll Collect”
MarkenBlog / Die Toll Collect GbR aus Berlin hat die Wort-/Bildmarke TOLL COLLECT (Registernummer: 301 14 499) übernommen. Die Marke genießt mit Priorität vom 05.03.2001 Schutz in den Nizzaklassen 35, 36, 38, 39, 41 und 42. Bisherige Markeninhaberin war di…
Stadtpläne auf Webseiten: Kosten der Abmahnung
DPMS INFO / DPMS INFO berichtete über das Verfahren Euro-Cities gegen Toll Collect sowie über eine Entscheidung des AG Charlottenburg zu den Kosten der Abmahung wegen der unberechtigten Nutzung von Stadtplänen bzw. Stadtplanausschnitten. Mittlerweile dürfte …
Transport- und Logistikverbände verklagen Toll Collect
Rechtblog / 32 Transport- und Logistikverbände haben eine Sammelklage gegen den Maut-Betreiber Toll Collect erhoben. Dies berichtete die «Rheinische Post» am 30.01.2006. Im Mittelpunkt des beim Landgericht Düsseldorf anhängigen Verfahrens (Az.: …
Spediteuere wehren sich gegen Toll Collect-AGB
Streitsache / Blog / Im Umgang mit seinen Vertragspartnern ist das Maut-Konsortium Toll Collect offensichtlich nicht zimperlich. Spediteure, die eine einseitige Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht akzeptieren wollten, wurden kurzer Hand von der Benutzu…
Streitwert-Hitliste
neues aus schwabenheim / Toll Collect - 5.100.000.000,00 € FlowTex - 1.135.226.552,98 € Tippfehler - 550.000.000,00 €…
Egal
Kleinblog | David Klein / Bis heute wird man sich fragen, warum der Vertrag über die Arbeitslosengeld-II-Software A2LL eine Deckelung des Schadensersatzes in Höhe von 5.000.000,00 EUR vorsieht. Seit der Einführung hat die Bundesagentur für Arbeit gegen…
Names of cities/Städtenamen
Transblawg / Another subject people sometimes get hot under the collar about is that of names of foreign cities. Perhaps it would be worth learning some factoids for the purposes of small talk, in view of the energy wasted on anger about...…
BAG-Sonderbericht zur LKW-Maut
Jurabilis / Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat in seiner Reihe Marktbeobachtung Güterverkehr den ersten Sonderbericht (PDF-Datei) veröffentlicht, der sich mit den Auswirkungen der deutschen LKW-Maut beschäftigt. Der auf der Basis von 340 Expertengesp…
2008-05-08: Symposium Datenspuren
disLEXia.de / Am 8. Mai veranstaltet der CCC Dresden wieder das Bürgerrechts- und Datenschutz-Symposium Datenspuren. Verschiedene Referenten werden Vorträge u.a. zu den Themen Videoüberwachung, TKÜV, RFID, Maut/Toll Collect, Biometrie, GSM- und…
... und mal wieder die Mautdaten
Schnüffelblog / Gerade hat das BVerfG dankenswerterweise der Kennzeichenschnüffelei einen Riegel vorgeschoben, geht die unselige Diskussion schon wieder los, wie heise berichtet: Politiker wollen Eignung von LKW-Mautdaten für Fahndungszwecke prüfen Mit dem Urteil…
Apotheken: Rabatt für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
DPMS INFO / DPMS INFO berichtete über die einstweilige Verfügung gegen einen Apotheker aus Berlin-Kreuzberg. Auf Veranlassung des Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (ohne Internetpräsenz) kassierte der Apotheker wegen seiner Werbung «10 % Urlaubsrabatt auf all…
Brigitte Zypries - Teils durchaus auf Schäubles Linie
Schnüffelblog / In dem Bericht von heise online vom 10. europäischen Polizeikongress in Berlin findet sich ein interessanter Nebensatz: „Anders als bei der LKW-Maut, deren Daten zur Fahndung fertig vorliegen (!) würden und nach Zypries durchaus von der Polizei g…
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