Eura Nova Wohnungsbaugenossenschaft e.G. - Widerspruch wirksam

Geprellter Anleger der Eura Nova Wohnungsbaugenossenschaft e.G. bekam endlich Recht vor dem Amtsgericht Bielefeld

AG Bielefeld, Urteil vom 09.06.2009, Az.: 15 C 436/08 (nicht rechtskräftig)

In einem Verfahren gegen die Eura Nova Wohnungsbaugenossenschaft e.G. konnten wir nun einem unserer Mandanten, der im Jahr 2003 der Genossenschaft mit einer Beteiligungssumme von 5.400,- € beigetreten war, zum Sieg verhelfen. Laut Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Bielefeld habe die Eura Nova Wohnungsbaugenossenschaft e.G. mit Hilfe einer Vertriebsgesellschaft sozial schwache Menschen angeworben mit dem Versprechen, die Beteiligungssumme sei weitestgehend mit der Eigenheimzulage zu finanzieren. Allerdings forderten die Finanzämter die ausgezahlten Eigenheimzulagen von den Betroffen ab, da sie die Genossenschaftsanteile nicht als zulagefähig ansahen. Damit sahen sich die geprellten Anlagen doppelten Forderungen, zum einen denen der Finanzämter und zum anderen denen der Eura Nova Wohnungsbaugenossenschaft e.G. ausgesetzt.

Bereits mit Schreiben vom 19.12.2005 hatten wir für unseren Mandanten den Widerruf der von dem Mandanten abgegeben Willenserklärung auf Beitritt zu der Genossenschaft erklärt. Nunmehr hat das Amtsgericht Bielefeld festgestellt, dass dieser Widerruf wirksam war mit der Folge, dass die Genossenschaft die ausstehenden Genossenschaftsanteile in Höhe von ca. 4.100,- € nicht mehr von unserem Mandanten verlangen kann.

Insbesondere hat das AG Bielefeld festgestellt, dass § 312 BGB auf die Beitrittserklärung anwendbar ist. Zwar sei die Begründung der Mitgliedschaft ein organisationsrechtliches Geschäft, das grundsätzlich nicht als entgeltliches Geschäft zu qualifizieren sei. Zweck …