EuMahnVO und EuSCVO
Am 12.12.2008 ist - von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt - die Europäische Mahnverfahrensordnung (EuMahnVO; Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens) in Kraft getreten. Damit wird ein dem deutschen Vorbild nachempfundenes, formulargestütztes europaweites Mahnverfahren für Geldforderungen eingeführt, das zu einem so genannten Europäischen Zahlungsbefehl - einem unmittelbar europaweit vollstreckbaren Titel führt.
Zum 01.01.2009 wird eine weitere europäische Verfahrensordnung in Kraft treten: die Small-Claims VO (EuSCVO; Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen). Damit wird ein ebenfalls stark formalisiertes europaweit einheitliches Verfahren zur Geltendmachung geringfügiger Forderungen bis zu einem Streitwert von 2.000 Euro geschaffen.
Gerade noch rechtzeitig ist am 12.12.2008 auch das entsprechende Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellu…
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