EuGH zur Weitergabe der IP-Adressen von Filesharern
am 29.01.2008 von e-commKein Gebot, kein Verbot - und über allem der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. So lässt sich das heutige Urteil des EuGH in der Rechtssache C-275/06 Promusicae zusammenfassen.Die Mitgliedstaaten sind demnach nicht verpflichtet, nationale Regelungen vorzusehen, nach denen Betreiber von Telekommunikationsnetzen verpflichtet werden, IP-Adressen von P2P-Nutzern an Urhebergesellschaften zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche herauszugeben - es ist ihnen aber auch nicht verboten. Jedenfalls aber muss ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen durch die Gemeinschaftsrechtsordnung geschützten Grundrechten ( zu denen sowohl das Eigentumsrecht als auch das Recht auf Schutz personenbezogener Daten und damit des Privatlebens fällt) sichergestellt werden und die gefundene Auslegung der Richtlinien und des nationalen Rechts darf auch nicht mit allegemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, wie etwa dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kollidieren.Allzu deutlich ist der EuGH damit nicht geworden, und die - im Vorlageverfahren noch nicht anzuwendende - Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten wird erwartungsgemäß mit keinem Wort erwähnt. [ die Generalanwältin hatte in ihren Schlussanträgen (siehe dazu schon hier)noch darauf hingewiesen, dass diese RL dazu führen könnte, den gemeinschaftsrechtlichen Datenschutz in Bezug auf Streitigkeiten wegen Verletzungen des Urheberrechts zu stärken. ]Dennoch kann der prominente und wiederholte Hinweis auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch als Bezugnahme auf die Ausführungen der Generalanwältin verstanden werden, die unter Bezugnahme auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz insbesondere auch zum Ergebnis gekommen ist , dass die Angemessenheit der Weitergabe personenbezogener Verkehrsdaten ... bei der Einbindung staatlicher Stellen besser gewährleistet werde und die Möglichkeit der Weitergabe personenbezogener Verkehrsdaten auf besonders schwerwiegende Fälle beschränkt werden könne, etwa auf Taten in der Absicht, Gewinn zu erzielen, d. …
EuGH: Auskunftsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung im Zivilprozess nach EU-Recht nicht zwingend - Die Beschränkung der, Telekommunikations-, Telemedien und Hosting-Dienstleistern obliegenden Pflicht Verbindungs- und Verkehrsdaten zu speichern un
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Das Gemeinschaftsrecht und insbesondere Art. 15 Abs. 2 und Art. 18 der Richtlinie 2000/31, Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/29, Art. 8 der Richtlinie 2004/48 sowie Art. 17 Abs. 2 und Art. 47 der Charta gestattet es den Mitgliedstaaten, di…
EUGH zur Vorratsdatenspeicherung im P2P - Bereich
LAWgical / Im Streit um die Verfolgung von Nutzern von File-sharing Diensten hat der EUGH in einer bemerkenswerten Entscheidung die europäischen Gesetzgeber an die Grundrechte erinnert und ein verhältnismässiges Vorgehen angemahnt. Eine spanische Verw…
File-Sharing und EuGH: das nächste Vorabentscheidungsverfahren läuft schon
e-comm / Noch ein Follow-up zum EuGH-Urteil im Fall Promusicae (siehe voriges Post):Während im Fall Promusicae das vorlegende Gericht wissen wollte, ob die Weitergabe von Daten vorgesehen werden muss (Anwort, wie berichtet: nein), liegt mittlerweile auch sch…
Bundesgerichtshof : Ist die Angabe der Telefonnummer im Web-Impressum notwendig? - BGH legt EuGH zur Vorabentscheidung vor.
MEDIEN INTERNET und RECHT / Vorlagebeschluss des BGH vom 26.04.2007 - Az. I ZR 190/04 <b>Ausgangspunkt</b> <br> Nach Art. 5 Abs. 1 lit. c der Richtlinie 2000/31/EG (= <i>Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 20…
BGH (I ZR 190/04): EUGH soll zur Impressumspflicht Entscheiden - Ist die Angabe der Telefonnummer im Impressum Pflicht?
Recht für Verbraucher / BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 190/04 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 1 lit. c der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche As…
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der europäischen Justizminister hat am 21. Februar 2005 die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Der Inhalt der Richtlinie im Wesentlichen: Die Mitgliedstaaten ver…
EuGH: IP-Weitergabe bei Urheberrechtsverletzungen?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Mehrere Richtlinien der Gemeinschaft zielen darauf ab, dass die Mitgliedstaaten namentlich in der Informationsgesellschaft den effektiven Schutz des geistigen Eigentums und insbesondere des Urheberrechts sicherstellen. Jedoch darf durch einen solchen…
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