EUGH zur Möglichkeit, als Bürger Umwelt-Maßnahmen zu erstreiten
am 25.07.2008 von http://www.ferner-alsdorf.de
Im Fall der Gefahr einer Überschreitung der grenzwerte für Feinstaubpartikel können unmittelbar Betroffene bei den zuständigen Behörden die Erstellung eines Aktionsplanz erwirken.
Die Mitgliedstaaten sind nur verpflichtet, im Rahmen eines Aktionsplans kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Gefahr der Überschreitung der Grenzwerte auf ein Minimum zu verringern und schrittweise zu einem Stand unterhalb dieser Werte zurückzukehren.
Die Gemeinschaftsrichtlinie über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität1 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Aktionspläne erstellen, in denen die Maßnahmen angegeben werden, die im Fall der Gefahr einer Überschreitung der Grenzwerte und/oder der Alarmschwellen kurzfristig zu ergreifen sind, um die Gefahr der Überschreitung zu verringern und deren Dauer zu beschränken.
Herr J. wohnt am Mittleren Ring in München in der Landshuter Allee, etwa 900 Meter nördlich von einer Luftgütemessstelle. Nach den Messergebnissen an dieser Messstelle wurde der Immissionsgrenzwert für Feinstaubpartikel in den Jahren 2005 und 2006 weitaus mehr als 35 Mal überschritten, obwohl das Bundesimmissionsschutzgesetz nicht mehr als 35 Überschreitungen zulässt.
Herr J. erhob Klage mit dem Antrag, den Freistaat Bayern zur Aufstellung eines Aktionsplans zur Luftreinhaltung im Bereich der Landshuter Allee zu verpflichten, damit kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen zu dem Zweck festgelegt werden, die zugelassene Grenze von jährlich 35 Überschreitungen des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel einzuhalten.
Nachdem seine Klage in erster Instanz abgewiesen worden war, legte Herr J. Berufung beim Verwaltungsgerichthof ein. Dieser entschied, dass die betroffenen Anwohner von den zuständigen Behörden die Aufstellung eines Aktionsplans fordern könnten, aber keinen Anspruch darauf hätten, dass dieser geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der kurzfristigen Einhaltung der Immissionsgrenzwerte enthalte.
Herr …
Bundesverwaltungsgericht zu Feinstaub
recht verständlich / Ein bemerkenswertes Urteil zur Abwehr von Feinstaubimmissionen kommt vom Bundesverwaltungsgericht aus Leipzig. Feinstaub wird nach einem amerikanischen Standard definiert: Maßgeblich ist hier der so genannte Standard PM10. Für diesen ist seit Anfan…
Staub zwischen Stuttgart und München
neues aus schwabenheim / Das VG München hat heute eine Klage abgewiesen, mit der ein verstaubter Münchner die Stadt und das Land zur Aufstellung eines Aktionsplans zwingen wollte (LexisNexis, Pressemitteilung). Mit den Eilanträgen war er auch nicht durchgekommen. Die Lan…
Feinstaub: Eilantrag auf Aktionsplan vom Verwaltungsgericht Berlin abgelehnt
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung über Beschluss der 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 1. Juni 2005 - VG 10 A 75.05 -: Die Antragsteller wohnen an der stark befahrenen Frankfurter Allee bzw. am Frankfurter Tor in Ber-lin, in deren Bereich die seit dem…
EUGH zum Recht auf Freizügigkeit
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Nationale Beschränkungen des Rechts auf Freizügigkeit müssen auf das persönliche Verhalten der Bürger gestützt sein und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahren. Dieses persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und er…
EUGH zur Einschränlung des Rechts auf Freizügigkeit
Jurakopf / Nationale Beschränkungen des Rechts auf Freizügigkeit müssen auf das persönliche Verhalten der Bürger gestützt sein und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahren. Dieses persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und er…
Zwangsräumung vs. Suiziddrohung
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Bei der Zwangsvollstreckung insbesondere auf Räumung von Wohnungen oder Einfamilienhäuser gerichteter Titel setzt sich der Schuldner nicht selten damit zur Wehr, dass er glaubhaft vorträgt, im Falle einer Durchführung der Zwangsvollstreckung Selb…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
