EUGH zum Recht auf Freizügigkeit
am 11.07.2008 von http://www.ferner-alsdorf.de
Nationale Beschränkungen des Rechts auf Freizügigkeit müssen auf das persönliche Verhalten der Bürger gestützt sein und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahren. Dieses persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt
Herr Jipa verließ Rumänien am 10. September 2006, um sich nach Belgien zu begeben. Am 26. November 2006 wurde er wegen „unbefugten Aufenthalts“ in Belgien auf der Grundlage eines zwischen Belgien und Rumänien geschlossenen Rückübernahme-Übereinkommens1 nach Rumänien zurückgeführt.
Das Ministerul Administraþiei ºi Internelor – Direcþia Generalã de Paºapoarte Bucureºti (Ministerium für Verwaltung und Inneres – Generaldirektion Passwesen Bukarest) reichte beim Tribunalul Dâmboviþa eine Klage ein, mit der eine Verfügung erwirkt werden soll, durch die es Herrn Jipa für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren untersagt würde, sich nach Belgien zu begeben.
Unter diesen Umständen hat das Tribunalul Dâmboviþa dem Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die Richtlinie über das Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Europäischen Union frei zu bewegen und aufzuhalten2, der rumänischen Regelung entgegenstehen, nach der das Recht eines rumänischen Staatsangehörigen, sich in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben, insbesondere deshalb beschränkt werden darf, weil er zuvor von dort wegen „unbefugten Aufenthalts“ zurückgeführt wurde.
Der Gerichtshof hebt zunächst hervor, dass Herr Jipa als rumänischer Staatsangehöriger Unionsbürger ist und sich daher auch gegenüber seinem Herkunftsmitgliedstaat auf die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte berufen kann, insbesondere auf das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Der Gerichtshof erinnert daran, dass das Recht auf Freizügigkeit für die …
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Löschungen nach Widerspruch (46/2008)
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