EuGH zum Behinderungsbegriff iSd Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
am 26.07.2006 von http://www.arbeitsrechtblog.deIn der Rechtssache Sonia Chacón Navas gegen Eurest Colectividades SA hat der Europäische Gerichtshof am 11.07.2006 eine interessante Entscheidung zur Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - gefällt.In dem Fall ging es um die Frage, wann eine Behinderung im Sinne der Richtlinie vorliegt. Der EuGH führt dazu aus:In diesem Zusammenhang ist der Begriff „Behinderung“ so zu verstehen, dass er eine Einschränkung erfasst, die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist und die ein Hindernis für die Teilhabe des Betreffenden am Berufsleben bildet. ...Die Bedeutung, die der Gemeinschaftsgesetzgeber Maßnahmen zur Einrichtung des Arbeitsplatzes nach Maßgabe der Behinderung beigemessen hat, zeigt, dass er an Fälle gedacht hat, in denen die Teilhabe am Berufsleben über einen langen Zeitraum eingeschränkt ist. Damit die Einschränkung unter den Begriff „Behinderung“ fällt, muss daher wahrscheinlich sein, dass sie von langer Dauer ist. ...Die Richtlinie 2000/78 enthält keinen Hinweis darauf, dass Arbeitnehmer aufgrund des Verbotes der Diskriminierung wegen einer Behinderung in den Schutzbereich der Richtlinie fallen, sobald sich irgendeine Krankheit manifestiert. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass eine Person, der von ihrem Arbeitgeber …
BAG: Diskriminierungsverbot wegen Behinderung vor Inkrafttreten des AGG
Rechtblog / Das in § 81 Abs. 2 SGB IX in der bis 17. August 2006 geltenden Fassung enthaltene Diskriminierungsverbot schützt nur schwerbehinderte Beschäftigte mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50, (§§ 2 Abs. 2, 68 Abs. 1 SGB IX) sowie Gl…
Das Gemeinschaftsrecht schützt einen Arbeitnehmer, der wegen einer Behinderung seines Kindes diskriminiert wurde
Die herrschende Meinung / Der Europäische Gerichtshof stellt fest, dass das in der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf enthaltene Diskriminierungsverbot nicht auf Personen mit einer Behinderung beschränkt ist. Erfährt ein Arbeitnehmer, d…
Schutz des Arbeitnehmers bei Diskriminierung seines behinderten Kindes
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Das Gemeinschaftsrecht schützt einen Arbeitnehmer, der wegen einer Behinderung seines Kindes diskriminiert wurde. (EUGH, C-303/0). Frau C. arbeitete ab Januar 2001 als Anwaltssekretärin für eine Anwaltskanzlei in London. Im Jahr 2002 gebar sie ein…
Unwirksamkeit von Kündigungsfristen
Law-Blog / Nach deutschem Recht verlängern sich die gesetzlichen Kündigungsfristen für die Arbeitgeberkündigung mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit eines Arbeitnehmers. Das Gesetz sieht hierbei jedoch vor, dass Zeiten, die vor der V…
EuGH billigt Altersgrenzen im Tarifvertrag
JuracityBlog / das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16.10.2007 (Rechtssache RS C-411/05 “Palacios de la Villa”) hervor. Danach dürfen Tarifverträge Arbeitnehmer zwingen, nach Erreichen des Rentenalters in den…
Antidiskriminierungsrichtlinie 2
Lichtenrader Notizen / Es soll im ADG auch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf umgesetzt werden. mehr ...…
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