EuGH zu Parallelimporten bei Arzneimitteln
am 10.04.2006 von Handakte WebLAWg
Die in der Rechtssache “Boehriner Ingelheim” aufgestellten fünf Voraussetzungen, unter denen sich ein Markeninhaber dem weiteren Vertrieb von umgepackten Arzneimitteln widersetzen kann, finden keine Anwendung, wenn ein Parallelimporteur in einem Mitgliedstaat ein aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführtes Arzneimittel in der inneren und äußeren Originalverpackung vertreibt, die er mit einem zusätzlichen äußeren Aufkleber in der Sprache des Einfuhrmitgliedstaates versehen hat.
Der Markeninhaber trägt die …
BGH: Aspirin II
MarkenBlog / I ZR 147/04 MarkenG § 14 Abs. 2, § 24; BGB § 242 D a) Unterrichtet der Parallelimporteur den Markeninhaber vorab vom Feilhalten des umgepackten Arzneimittels, so wird dadurch ein gesetzliches Schuldverhältnis begründet, das den Grundsätzen v…
BGH- I ZR 147/04 - Aspirin II
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Markenrecht: Vorabentscheidungsersuchen des OGH
iuranovit / Der Oberste Gerichtshof hat dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. a. Sind Art 7 der MarkenRL und die dazu ergangene Rechtsprechung des EuGH dahin auszulegen, dass der Nachweis, wonach die Geltendmachung der Marke zu einer k&uu…
BGH - I ZR 24/05 (ACERBON): Zur Vorabunterrichtung des Markeninhabers durch den Parallelimporteur
ipweblog.de / BGH, Urt. v. 18. Oktober 2007 - I ZR 24/05 Leitsatz: Beanstandet der Markeninhaber gegenüber dem Parallelimporteur auf dessen Vorabunterrichtung das beabsichtigte Umverpacken des parallel importierten Arzneimittels nicht oder nur unter einem bestimm…
BMF-Schreiben vom 24. November 2006 - IV B 3 - S 2118 a - 63/06 -
STEUERRECHT / Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 21. Februar 2006 in der Rechtssache “Ritter-Coulais” § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchstabe a EStG; Anwendung bei einem in einem EU Mitgliedstaat belegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Haus; Auswirkunge…
EuGH: Markenrecht und Warenströme
MarkenBlog / Kurz nachdem der europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil Aquafresh (Az. C-405/03) in Sachen Warentransit ein klärendes Wort gesprochen hat, wird er in absehbarer Zeit aufgrund einer Vorlage des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) erneut ei…
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