Ohne Konzession keine privaten Sportwetten in Rheinland-Pfalz
Rechtblog | 30. Juni 2006 — Eine Ordnungsverfügung, die die Tätigkeit als Vermittler privater Sportwetten (Glücksspielen) untersagt, ist im Rahmen des vorläuf…
EuGH zu den Voraussetzungen der Vergabe einer Konzession für eine öffentliche Dienstleistung
Bei der Vergabe einer Konzession für eine öffentliche Dienstleistung an eine Gesellschaft mit überwiegend öffentlichem Stammkapital müssen die Kriterien der Transparenz gewahrt bleiben. Ein Unternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat muss Zugang zu angemessenen Informationen über die Konzession vor deren Vergabe haben, damit es sein Interesse am Erhalt di…
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Swissness als Programmauftrag
e-comm | 10. Juni 2007 — Wie formuliert man den öffentlich-rechtlichen Auftrag eines Rundfunkveranstalters? Vor dieser Frage steht derzeit das schweizer Bu…
EuGH zur In-House-Vergabe
Jurabilis | 14. Januar 2005 — Die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages an ein Unternehmen mit teilweise privatem Kapital stellt unabhängig von de…
Dienstleistungskonzessionen und kein Ende, Teil 1 (Einführung)
Vergabeblog | 12. Oktober 2010 — (Anmk. der Redaktion:) Die Dienstleistungskonzession (DLK) unterfällt nicht den Vergaberichtlinien und somit nicht dem abgel…
Sportwetten: Erst die Banken, dann die Zocker
Jurabilis | 10. April 2006 — Dr. Bahr berichtet - mit neutraler Überschrift - über ein Urteil des OLG Jena vom 02.11.2005 (2 U 418/05): Die Klägerin verans…
EuGH: Portugals "Universaldienstkonzession" bis 2025 ist Verstoß gegen UD-RL
e-comm | 8. Oktober 2010 — 1995 wurde in Portugal der Portugal Telecom SA (später PT Comunicações SA) eine Konzession auf 30 Jahre erteilt, die diesem Unter…
Placanica Eugh: Die Placanica Entscheidung des EuGH zum Sportwettenmonopol
Streitsache / Blog | 8. März 2007 — Leitsätze: 1. Eine nationale Regelung, die die Ausübung von Tätigkeiten des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und der Übertrag…
Kommentar zu EuGH, Urteil v. 18.11.2010, Az. C-226/09
EnergienetzRecht.de | 17. Januar 2011 — Nach der Entscheidung des EuGH, Urteil v. 18.11.2010, Az. C-226/09 verstößt ein Auftraggeber nicht gegen die Grundsätze der …
Sachverhalt der Examensklausur im Europarecht – April 2011 – 1. Staatsexamen Berlin Brandenburg
Juraexamen.info | 30. April 2011 — Wir danken Nastassia für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls von der Examensklausur im Europarecht im April 2011 im 1. S…
Neuer Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen
Vergabeblog | 26. Januar 2011 — Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur haben einen gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen sowie zur …
