EuGH verurteilt Schweden wegen Nichtumsetzung der EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten

Der EuGH hat Schweden in seinem Urteil vom 04.02.2010 schuldig gesprochen, EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten nicht umgesetzt und damit gegen den EU Vertrag verstoßen zu haben. Die Klage eingereicht hatte die EU-Kommission, die über die nationalen Implementierungen der EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Protokollierung der Nutzerspuren wacht. Die Folge dieses Urteils bleibt jedoch überschaubar, das oberste Gericht verurteilte Schweden lediglich zur Tragung der Gerichtskosten.

Dank des Einflusses der schwedischen Piratenpartei, wird sich an der Weigerung Schwedens, en…