EU-Mahnverfahren
Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Das Europ??ische Mahnverfahren kann ab heute, das europ??ische Verfahren f??r geringf??gige Forderungen kann ab 1. Januar 2009 …
EuGH verhandelt über das VW-Gesetz
"... Rund 50 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sei der Verstoß gegen die europäischen Freiheiten des Kapitalverkehrs und der Niederlassung durch das VW-Gesetz nicht mehr zu rechtfertigen, sagte Gerald Braun vond er Europäischen Kommission am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof…
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Widerruft der Käufer einen Kauf über das Internet oder Telefon braucht er keinen Wertersatz zu leisten
www.rechtsklarheit.de | 29. November 2009 — Die bisherige deutsche gesetzliche Regelung, dass der Verbraucher bei einem wirksamen Widerruf eines Kaufvertrages z.B. über…
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Volkswagengesetz
mindermeinung.de | 17. Oktober 2004 — Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutsch…
Neue MaÃstäbe für die Ausweisung von türkischen Arbeitnehmern
karay.de | 5. August 2004 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass türkische Arbeitnehmer, die ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziati…
EuGH: Keine Entschädigung für Wehrmachts-Opfer
Handakte WebLAWg | 15. Februar 2007 — Die Bundesrepublik muss für ein Massaker der deutschen Wehrmacht in Griechenland während des Zweiten Weltkriegs keinen Schadene…
EuGH: Keine Entschädigung für Wehrmachts-Opfer
Handakte WebLAWg | 15. Februar 2007 — Die Bundesrepublik muss für ein Massaker der deutschen Wehrmacht in Griechenland während des Zweiten Weltkriegs keinen Schadene…
EU-Kommissar droht mit verschärften Verfahren wegen VW-Gesetz
Reuters | 12. November 2008 — Berlin (Reuters) - Im Streit um das VW-Gesetz hat die EU-Kommission eine schärferes Vorgehen gegen die Bundesregierung noch in …
EU droht mit verschärftem Verfahren wegen VW-Gesetz
Reuters | 12. November 2008 — Berlin (Reuters) - Im Streit um das VW-Gesetz hat die EU-Kommission ein schärferes Vorgehen gegen die Bundesregierung noch dies…
Europäischer Gerichtshof soll Ausweisungsschutz für Kinder türkischer Arbeitnehmer klären
karay.de | 5. August 2004 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg durch Beschluss vom 3.8.04 Fragen zur Vorab…
Bundesregierung unfähig zu tragfähigem VW-Gesetz
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 9. September 2008 — Im Streit mit der Bundesregierung um das VW-Gesetz zieht die EU-Kommission erneut vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Di…
