EuGH-Urteil zur Weitergabe von Fluggastdaten
am 01.06.2006 von http://www.jura.uni-saarland.deDer EuGH hat in …
Übermittlung europäischer Fluggastdaten
Handakte WebLAWg / Die Übermittlung europäischer Fluggastdaten an US-Behörden ist illegal. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg heute entschieden. Der EuGH erklärte entsprechende Beschlüsse des Ministerrats und der Kommission für nichtig und f
Dossier: Neuer Streit um Flugdaten droht
Handakte WebLAWg / Die Weitergabe von Flugpassagierdaten an amerikanische Behörden muss möglicherweise bald gestoppt werden. Washington begründet die Anforderung dieser Informationen mit der Sorge vor Terroranschlägen. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtsh
EuGH: Weitergabe von Flugpassagierdaten an USA illegal
Aktenvermerk / Die zwischen der EU und den USA vereinbarte Weitergabe von Fluggastdaten an die US-Behörden verstößt nach einem Urteil des EuGH (C-317/04) gegen EU-Recht. Das oberste EU-Gericht erklärte heute in Luxemburg ein entsprechendes Abkom
EU-Richter schonen die Finanzminister
Handakte WebLAWg / Ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat für große Erleichterung unter Europas Finanzministern geführt (Marks & Spencer vs. David Halsey). In mehreren Ländern tätige Unternehmen können Verluste in einem Land nur sehr b
EuGH-Rechtsgutachter bestätigt 1. Urteil
Handakte WebLAWg / Der Volkswagen-Konzern bleibt von einem Bußgeld in Höhe von fast 31 Millionen Euro wohl endgültig verschont. Die Europäische Kommission habe ihren Vorwurf wettbewerbswidriger Preiskartelle für den Passat in Deutschland nicht bewiesen, erklärte
Der Preis ist heiß
Handakte WebLAWg / Vergleichende Werbung will gelernt sein. Wer sich billiger als Lidl, Aldi und Co. darstellt, muss genau rechnen. Der Generalanwalt beim EuGH hält Preisvergleiche in Form eines Index von Warengruppen für vertretbar. Verbraucher müssen Waren und Pre
Arbeitsrecht: EuGH entscheidet erneut, dass Bereitschaftdienst als Arbeitszeit zu werten ist
Recht und Alltag / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute (01. Dezember 2005) in einem Urteil (Rechtssache C-14/04) erneut festgestellt, dass die Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit zu werten sind. Quelle: PM Nr. 104/05 EuGH
EuG: Anheuser-Busch Inc. vs HABM
MarkenBlog / Der US-Braukonzern Anheuser-Busch, Inc. hat beim europäischen Gericht erster Instanz Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eingereicht (Rechtssache T-366/05). Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer des
Generalanwalt Colomer: die Deutsche Telekom als eingebildeter Kranker
e-comm / Die heutigen Schlussanträge von Generalanwalt Colomer in der Rechtssache C-152/07 bis C-154/07 Arcor, Tele2 und 01051 Telekom sind wie immer mit pointierten Literaturzitaten versehen - und die Deutsche Telekom, von Colomer mit einem eingebildeten Kr
Medion ./. Thomson: EuGH nimmt Abschied von der Prägetheorie des BGH
BERLIN BLAWG / Anlass für die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Abschied von der Prägetheorie des Bundesgerichtshofs (BGH) zu nehmen, war ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in
Fluggastdatenübermittlung
blat.antville: Simons Blawg / Nach der Beanstandung durch den EuGH (E) nun die Ersatzlösung als Mogelpackung zur Ausschaltung des Europäischen Parlaments? - (Andreas Busch - Politics of Privacy, Oxford, UK, E).
EuGH: Feinstauburteil des BVerwG bestätigt
JuracityBlog / Der EuGH (Urteil vom 25.07.2008 - Rs. C-237/07) hat nun bestätigt, was nach dem Feinstauburteil (Vorlagebeschluß) des Bundesverwaltungsgericht zu erwarten war: Bürger können ein Vorgehen der Kommunen gegen Feinstaub erzwingen (mor
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