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EuGH-Urteil zum Verbraucherschutz - Keine Nutzungsgebühr in der Gewährleistungszeit

am 18.04.2008 von Weblawg.de

... Einzel- und Versandhändler dürfen künftig keine Entschädigung mehr verlangen, wenn Käufer innerhalb der zweijährigen Gewährleistungsfrist ein Produkt umtauschen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg entschieden (Lesen sie hier das vollständige Urteil). Der …

EuGH muss über Nutzungsgebühr entscheiden

Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg muss über einen Grundsatzstreit zwischen der Verbraucherzentrale und dem Versandhandel Quelle entscheiden. Dabei geht um die in Deutschland erhobene Nutzungsgebühr, die Verbraucher bei Ersatz einer m…

EuGH: Keine Entschädigung für Wehrmachts-Opfer

Handakte WebLAWg / Die Bundesrepublik muss für ein Massaker der deutschen Wehrmacht in Griechenland während des Zweiten Weltkriegs keinen Schadenersatz leisten. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die Massaker seien “hoheitliche̶…

EuGH: Entschädigung für Fluggäste rechtens

Handakte WebLAWg / Die Luftfahrtbranche ist mit ihrem Angriff auf Rechte der Flugpassagiere bei Verspätungen und Flugausfällen gescheitert. Die Passagiere könnten in diesen Fällen völlig zu Recht eine Entschädigung verlangen, entschied der Europäische Gerichtsho…

Keine Nutzungsgebühr in der Garantiezeit

Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Verbrauchern beim Umtausch schadhafter Produkte gestärkt. Geht etwa ein Haushaltsgerät vor Ablauf der Garantiezeit kaputt, so darf dem Kunden beim Umtausch keine Abnutzungsgebühr abverlangt we…

EuGH: Keine Entschädigung für Wehrmachts-Opfer

Handakte WebLAWg / Die Bundesrepublik muss für ein Massaker der deutschen Wehrmacht in Griechenland während des Zweiten Weltkriegs keinen Schadenersatz leisten. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die Massaker seien “hoheitliche̶…

EuGH (C-404/06): Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein - Nachbesserung im deutschen Recht notwendig

Recht für Verbraucher / EuGH: Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein Nachbesserung im deutschen Recht notwendig Verkäufer dürfen beim Austausch fehlerhafter Produkte keine Entschädigung dafür verlangen, dass die defekte Ware vorher benutzt worden ist. Das hat de…

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Stefan Deyerler

Juristisches Weblog von Stefan Deyerler mit juristischen und privaten Inhalten, Impressionen und Gedanken.

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