EuGH Urteil zum Karusselbetrug vom 12.1.06
am 26.01.2006 von http://www.jura.uni-saarland.deDie Dritte Kammer des Europäischen Gerichtshofes hat durch Urteil vom …
EUGH: Urteile des Gerichtshofes
/ Nº 66/2005 : 12 . Juli 2005 Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-154/04, C-155/04 Alliance for natural health e.a. Rechtsangleichung DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER NAHRUNGSERGÄNZ
Etikettenschwindel? EuGH-Urteil zu Bezeichungen auf Weinflaschen
JuracityBlog / Der EuGH hat entschieden (Urteil vom 13.03.2008, Az.: C-285/06), dass auf Weinetiketten nur Angaben erlaubt sind, die vom Weinfreund, d.h. dem Verbraucher, nicht mit geschützten tradionellen Bezeichnungen verwechselt werden können. (more..
EuGH verhandelt über das VW-Gesetz
www.unternehmensjurist.de / ... Rund 50 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sei der Verstoß gegen die europäischen Freiheiten des Kapitalverkehrs und der Niederlassung durch das VW-Gesetz nicht mehr zu rechtfertigen, sagte Gerald Braun vond er Europäischen Kommission am Diensta
Verwaltungsgericht Münster ignoriert EuGH in Fahrerlaubnissache
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Führerscheintourismus in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union Grenzen gesetzt: Wer rechtsmissbräuchlich handele, könne sich nicht auf das Europarecht und die den Führerscheintourismus begünstigen
EuGH bringt Wettmonopol in EU-Staaten ins Wanken
Handakte WebLAWg / Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg stellt das staatliche Glücksspielmonopol in EU-Mitgliedskändern wie Deutschland infrage: Die Richter erklärten ein Gesetz in Italien für illegal, das private Anbieter von Wetten bei d
BGH: EuGH muss über die geographische Angabe Bayerisches Bier entscheiden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. Februar 2008 beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg Fragen zum Umfang des Schutzes einer durch eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaf
Sozialgericht Berlin: Vermittlungsgutscheinpraxis der Arbeitsagenturen verletzt Europarecht
Lichtenrader Notizen / Die 77. Kammer des Sozialgerichts Berlin (Beschluss vom 11. April 2005 – S 77 AL 5946/03 – ) meint, dass die Praxis der Arbeitsagenturen, kein Vermittlungshonorar zu zahlen, wenn ein Arbeitsloser in eine Beschäftigung im EU-Ausland vermittelt
EuGH: gleicher Steuersatz für Dividenden gebietsansässiger Gesellschaften und Dividenden in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Gesellschaften in Ordnung
STEUERRECHT / EuGH-Urteil vom 14.11.2006 - C-513/04 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat es im o.g. Urteil gebilligt, dass ein Mitgliedstaat die Dividenden gebietsansässiger Gesellschaften und die Dividenden in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Ges
2 BvR 2419/06 vom 06.05.2008
BVerfG / Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer die Verletzung ihres Rechts auf den gesetzlichen Richter mit der Begründung, das Bundessozialgericht hätte eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu der Frage herbei
EuGH zum Wertersatz
Juristisches bei unfehlbar.net / Auf die Klärung dieser Frage wurde lange gewartet, endlich hat der EuGH entschieden. Diese Entscheidung sollten sich nicht nur Examenskandidaten genau anschauen. Auf der Homepage des EuGH gibt es auch die Pressemitteilung als PDF. Da es sich um
SCHERE IM KOPF
LawBlog / Die Schere im Kopf: Spiegel online dokumentiert an drei redaktionsinternen Fällen, wie das Caroline-Urteil des Europäischen Gerichtshofes Anwälte auf den Plan ruft und die kritische Berichterstattung behindert.
Aromatisierter weinhaltiger Cocktail
Rechtblog / Ein Getränk, das durch Vergärung von Traubenmost und Bierwürze hergestellt wird, darf nicht als „aromatisierter weinhaltiger Cocktail“ im Sinne der europarechtlichen Vorschriften (Art. 2 Abs. 1 c der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91) bezeichnet we
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