EuGH: Urheberrecht darf Datenschutzrecht nicht untergraben
am 29.01.2008 von http://www.telemedicus.info/
Ein Internet-Provider kann nicht dazu verpflichtet werden, Kundendaten zu einer IP-Adresse in einem Zivilverfahren herauszugeben. Denn grundsätzlich darf der Datenschutz nicht durch die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte untergraben werden. Das entschied heute der Europäische Gerichtshof.
Hintergrund war eine Einstweilige Verfügung, die die Vereinigung von Musikproduzenten Promusicae gegen den spanischen Internet-Provider Telefónica erwirkt hatte. Der Provider sollte dazu verpflichtet werden, die Daten eines Kunden herauszugeben, der illegal Musikdateien über eine Tauschbörse verteilt hatte.
Ein spanisches Gericht gab dem Antrag statt, woraufhin Telefónica Widerspruch einlegte. Begründung: Die Weitergabe von Kundendaten sei nur im Rahmen eines strafrechtlichen Verfahrens oder zum Schutz der …
EuGH: Datenschutz für Musikpiraten
JIPS News / Der Europäische Gerichtshof hat die Verfolgung illegaler Musik-Downloads gebremst. Die Productores de Música de España (Promusicae), eine spanische Vereinigung der Produzenten und Herausgeber von Musikaufnahmen und audiovisuellen Aufnahmen, wollte…
EUGH zur Vorratsdatenspeicherung im P2P - Bereich
LAWgical / Im Streit um die Verfolgung von Nutzern von File-sharing Diensten hat der EUGH in einer bemerkenswerten Entscheidung die europäischen Gesetzgeber an die Grundrechte erinnert und ein verhältnismässiges Vorgehen angemahnt. Eine spanische Verw…
Weiteres Missbrauchsverfahren gegen Deutsche Telekom
Telekommunikation und Recht / Nach Arcor will jetzt auch Telefónica Deutschland ein Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Telekom AG bei der Bundesnetzagentur beantragen. Neben vielen anderen Wettbewerbern wirft auch Telefónica der Telekom Verzögerungen bei der Freischaltung…
Regionale Störung bei 1&1-DSL
Handakte WebLAWg / 1&1-Kunden in Teilen Hessens, Frankens, der Pfalz, und des nördlichsten Baden-Württembergs konnten seit dem gestrigen Montagnachmittag zahlreiche Ziele im Internet nicht erreichen. Betroffen war laut 1&1 ein Teil der Nutzer von Breitbanda…
Wochenrückblick: Lobby Control, EuGH, Skype-Überwachung
Telemedicus / +++ Ex-Kanzler Schröder mahnt ab +++ EuGH: Urheberrecht darf Datenschutzrecht nicht untergraben +++ Bayern: Überwachung von Skype-Telefonaten? +++ BVerfG klärt Zuständigkeit zur Vorratsdatenspeicherung +++ Spickmich.de - Stellungnahme de…
Generalanwältin spricht sich für Datenschutz aus
Handakte WebLAWg / Die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Juliane Kokott hat in dieser Woche datenwütige Strafverfolger und Rechteinhaber vor den Kopf gestoßen. Erst verpasste Kokott in einer Stellungnahme den Plänen für eine Vorratsdatenspeicherung vo…
OLG Frankfurt: Kein Auskunftsanspruch gegen ISP
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetnutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietet und dadurch Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzt.Ein…
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