EuGH und EuG: Verfahrensvorschau
am 05.11.2007 von MarkenBlogIPKat informiert über das markenrechtliche Programm von EuGH und …
EuGH: Verfahrensvorschau
MarkenBlog / IPKat informiert über das markenrechtlich Programm des EuGH in dieser Woche.
EuG: Verfahrensvorschau
MarkenBlog / IPKat informiert über das markenrechtliche Programm des EuG in dieser Woche.
EuGH-Urteile - andere Fundstelle
Handakte WebLAWg / Dem Verfasser ist es gelungen, die Zitate von EuGH-Urteilen in EuGH-Urteilen zu verlinken, sodass man von einem EuGH-Urteil direkt zu der zitierten Stelle im anderen Urteil springen kann. Quelle: vom 24.11.2005″>
EuG und EugH - diese Woche auf dem Verhandlungsplan
MarkenBlog / Class 46 berichtet über die in dieser Woche anstehenden Verhandlungen der Gerichte der Europäischen Gemeinschaft.
Etikettenschwindel? EuGH-Urteil zu Bezeichungen auf Weinflaschen
JuracityBlog / Der EuGH hat entschieden (Urteil vom 13.03.2008, Az.: C-285/06), dass auf Weinetiketten nur Angaben erlaubt sind, die vom Weinfreund, d.h. dem Verbraucher, nicht mit geschützten tradionellen Bezeichnungen verwechselt werden können. (more..
EuGH: Betriebsübergang von Leiharbeitnehmern
JuracityBlog / Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des österreichischer OGH entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 13.09.2007 Rechtssache RS C 458/05), dass ein Betriebsübergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. M&#
EU-Generalanwalt für BaföG-Vollstudium im Ausland
Handakte WebLAWg / m Streit um die Gewährung des BaföG für deutsche Studierende im Ausland zeichnet sich vor dem höchsten EU-Gericht eine Niederlage für die deutschen Behörden ab. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Damaso Ruiz-Jarabo Colome
Einfrieren von Bankkonten zulässig
Handakte WebLAWg / Das Einfrieren von Bankkonten im Kampf gegen den Terrorismus verstößt grundsätzlich nicht gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch in einem Urteil bestätigt. Ein in Irland lebender Tunesier und ein in G
Erlaubte Ungleichbehandlung
Handakte WebLAWg / Frauen werden im Regelfall nicht mittelbar diskriminiert, wenn sich ihre Vergütung nach den Dienstjahren beim Arbeitgeber richtet. Das hat der EuGH jetzt mit seinem Urteil im Fall B. F. Cadman klargestellt. Frauen könnten zwar wegen häufigerer Unt
Bald Feinstaub Urteil des EuGH?
JuracityBlog / Das Feinstauburteil des Bundesverwaltungsgerichts, mit der dieses einen grundsätzlichen Anspruch Betroffener auf Schutz vor Feinstaubimmissionen anerkannt, macht Schlagzeilen. Der Antragsteller, ein Herr Janecek aus München, hatte bereits b
Wochenrückblick: EuGH, Videoüberwachung, Hackerparagraph
Telemedicus / +++ EuGH: Call-In-Shows können Teleshopping oder Werbung sein +++ Domain-Betrug? Interne Ermittlungen bei der ICANN +++ Preiserhöhungen: Unitymedia abgemahnt +++ Hulu.com: NBC und Fox starten eigenen IPTV-Dienst +++ OpenSocial: Google verb
Notar und EuGH: Ende des Amtsnotariats?
JuracityBlog / das scheint jedenfalls die Landesregierung in Stuttgart zu befürchten (laut Pressemitteilung), nachdem der EuGH (vom 28.06.2007 Rechtssache C-466/03 “Reiss”) die Regelungen des Landesjustizkostengesetzes gekippt hat. Da scheinen di
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