EuGH überprüft Jugendschutzsystem
am 08.09.2006 von Handakte WebLAWgDas Landgericht Koblenz hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, inwiefern Alterskennzeichnungen nationaler Selbstkontrollgremien wie der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) mit EU-Recht zu vereinbaren sind. Insbesondere ist den Richtern unklar, inwieweit die Jugendschutzregelungen hierzulande dem Grundsatz des freien Warenverkehrs …
“Tal der Wölfe” erst ab 18 Jahre freigegeben
Rechtblog / Der umstrittene türkische Action-Film “Tal der Wölfe” verliert seine begrenzte Jugendfreigabe: Die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) hob die Altersgrenze von 16 auf 18 Jahre an, wie eine Sprecherin in Wiesbaden mittei…
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Landgericht Frankfurt a.M. : EuG oder nationales Gericht? Welcher Rechtsweg gilt in einem Rechtsstreit über Urheberrechtsverletzungen durch eine europäische Institution - LG Frankfurt a.M. legt EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vor.
MEDIEN INTERNET und RECHT / Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat den Rechtstreit zwischen den Erben eines Urhebers und unter anderem der Europäischen Zentralbank ausgesetzt und dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein nationales Geri…
EuGH macht Unternehmen das Klagen schwer
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat den Rechtsschutz von Unternehmen in der Europäischen Union ein weiteres Mal beschränkt. In zwei neuen Urteilen setzen die obersten europäischen Richter individuellen Rechtsbeschwerden gegen Ents…
EuGH verhandelt über das VW-Gesetz
www.unternehmensjurist.de / ... Rund 50 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sei der Verstoß gegen die europäischen Freiheiten des Kapitalverkehrs und der Niederlassung durch das VW-Gesetz nicht mehr zu rechtfertigen, sagte Gerald Braun vond er Europäischen Kommission am Diensta…
BGH: EuGH muss über die geographische Angabe Bayerisches Bier entscheiden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. Februar 2008 beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg Fragen zum Umfang des Schutzes einer durch eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaf…
BFH: Verstößt die Doppelbelastung von Bankguthaben in Spanien mit deutscher und spanischer Erbschaftsteuer gegen europäisches Recht?
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 16.01.2008 - II R 45/05 Presseerklärung Nr. 19 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 16. Januar 2008 II R 45/05 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die Frage vorgeleg…
Streit über deutsche Europa-Richter
Handakte WebLAWg / Im Namen des Bundesrats hat das Land Baden-Württemberg eine Änderung des Richterwahlgesetzes auf den Weg gebracht. Danach würden die deutschen Vertreter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und am Straßburger Europäischen Gerichtshof…
» CVRIA
» Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Wikipedia
» heise online - Europäischer Gerichtshof überprüft Jugendschutzsystem
» FSK - Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft
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