EuGH stellt Datenschutz über das Urheberrecht - Keine Herausgabepflicht von personenbezogenen Daten
am 29.01.2008 von http://www.medien-gerecht.de
Der EuGH hat in einem Vorlageverfahren aus Spanien darüber entschieden, ob diverse Richtlinien der EU zur Stärkung des Urheberrechts auch die Pflicht zur Herausgabe von personenbezogenen Daten in zivilrechtlichen Verfahren vorschreibt. Dies hat der EuGH in seinem heutigen Urteil verneint.
Grundlage der Entscheidung ist ein Rechtsstreit zwischen einer spanischen Rechteverwerterin und der Telefongesellschaft Telefonica. Letztere hatte sich geweigert personenbezogene Daten von filesharern bekannt zu geben. Zu Recht wie der EuGH nun sagt.
Der Fall ist allerdings nicht 1:1 auf Deutschland übertragbar und begründet kein Verbot der Herausgabe von Daten, die etwa im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gewonnen wurden. Entscheidend ist dafür letztlich, ob das nationale Recht eine Herausgabe der Daten zur Verfolgung zivilrechtlicher Schritte vorsieht oder nicht. Den …
EUGH zur Vorratsdatenspeicherung im P2P - Bereich
LAWgical / Im Streit um die Verfolgung von Nutzern von File-sharing Diensten hat der EUGH in einer bemerkenswerten Entscheidung die europäischen Gesetzgeber an die Grundrechte erinnert und ein verhältnismässiges Vorgehen angemahnt. Eine spanische Verw…
AG München: IP-Adressen keine personenbezogenen Daten
Telemedicus / Dynamische IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten im Sinne von § 3 BDSG. Das hat das AG München Ende September entschieden (Urteil vom 30.09.2008, Az. 133 C 5677/08). Der Beklagte war Betreiber eines Internetportals. Beim Aufruf seiner…
EuGH: Datenschutz für Musikpiraten
JIPS News / Der Europäische Gerichtshof hat die Verfolgung illegaler Musik-Downloads gebremst. Die Productores de Música de España (Promusicae), eine spanische Vereinigung der Produzenten und Herausgeber von Musikaufnahmen und audiovisuellen Aufnahmen, wollte…
EuGH zur Weitergabe der IP-Adressen von Filesharern
e-comm / Kein Gebot, kein Verbot - und über allem der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. So lässt sich das heutige Urteil des EuGH in der Rechtssache C-275/06 Promusicae zusammenfassen.Die Mitgliedstaaten sind demnach nicht verpflichtet, nationale Regelungen…
OGH: Keine Herausgabepflicht für Quellcode
Aktenvermerk / Der Oberste Gerichtshof hat sich erstmals mit der Rechtslage von Individualsoftware beschäftigt. Einer jüngsten Entscheidung zufolge besteht für speziell angefertigte Programme im Zweifelsfalle keine Pflicht zur Herausgabe des Quellcod…
Gehört die IP Adresse zu den personenbezogenen Daten
JuracityBlog / lautet eine der spannenden Fragen des Datenschutzrechts, auch des Arbeitnehmerdatenschutzes. Google kämpft laut “Golem” dafür, dass die IP Adresse nicht unter den Begriff der personenbezogenen Daten fällt, weil die unter Sp…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
