EUGH: Pflichtmitgliedschaft in Berufsgenossenschaft mit EU-Recht vereinbar
Der europäische Gerichtshof (EUGH) hat kürzlich entschieden (Az.: C-350/07), dass die Pflichtmitgliedschaft für Unternehmen in einer Berufsgenossenschaft nicht gegen EU-Recht verstößt. Verschiedene Unternehmen hatten geklagt und beanstandet, diese Pflichtmitgliedschaft verstoße gegen die nach EU-Recht geltende Dienstleistungsfreiheit und gegen das europäische Wettbewerbsrecht.
Der EUGH entschied aufgrund einer Vorlage dieser Frage durch das Landessozialgericht (LSG) Sachsen. Er verneinte einen Verstoß gegen EU-Recht, da die Berufsgenossenschaften keine Unternehmen im Sinne des Europarechts seien. Somit verstoße die Pflichtmitgliedschaft auch nicht …
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Erschienen 1. April 2009 auf http://kanzlei-trebs.de/blog-ra-trebs-de.
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