EuGH: Keine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer im Impressum
Anwaltskanzlei von Olnhausen | 16. Oktober 2008 — Mit Urteil vom 16.10.2008 - C-298/07 (Volltext) hat der EuGH entschieden, daß ein Impressum auf einer geschäftlichen Homepage…
1. Nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/EG ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") hat der Diensteanbieter den Nutzern des Dienstes neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, durch die dem Nutzer ermöglicht wird, schnell mit ihm Kontakt aufzunehmen und unmittelbar und effizient mit ihm zu kommunizieren. 2. Ein solcher zusätzlicher Kommunikationsweg kann sich auch vor Vertragsschluss als notwendig erweisen. 3. Eine telefonische Kommunikation ist als unmittelbare und effiziente Kommunikation anzusehen. "Unmittelbar" i.S.v. Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Richtlinie 2000/EG erfordert hierbei, dass kein Dritter zwischen den Beteiligten eingeschaltet wird. Als effizient ist eine Kommunikation dann anzusehen, wenn sie es erlaubt, dass der Nutzer angemessene Informationen innerhalb einer Frist erhält, die mit seine Bedürfnissen oder berechtigten Erwartungen vereinbar ist. 4. Die Informationen, die den notwendigen, weiteren unmittelbaren und effizienten Kommunikationsweg eröffnen, müssen allerdings nicht notwendigerweise die Telefonnummer des Diensteanbieters umfassen. Ein geeigneter Kommunikationsweg kann insoweit auch durch eine elektronische Anfragemaske (etwa: Kontaktformular) eröffnet sein, wenn der Diensteanbieter auf Nutzeranfragen mittels dieser innerhalb einer angemessenen Frist (hier: 30 bis 60 Minuten) antwortet. Als effizient kann eine solche Anfragemaske aber dann nicht mehr bezeichnet werden, wenn der Nutzer keinen Zugang zum Internet hat. Eine zügige und damit effiziente Kommunikation i.S.v. Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Richtlinie 2000/EG zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer des Dienstes ist dann nicht mehr gewährleistet. In solchen Fällen ist der Diensteanbieter verpflichtet, dem Nutzer auf dessen Anfrage einen nichtelektronischen Kommunikationsweg zur Verfügung zustellen, durch den die Aufrechterhaltung einer effizienten Kommunikation gewährleistet ist. 5. Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den…
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