EuGH: Nationale Gerichte haben die Wirksamkeit von rechtsmissbräuchlichen Klauseln in Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern von Amts wegen zu prüfen

6. September 2009 von Muhamet (Mike) Shkodra — Menschen ohne Grundrechte in Republik Österreich, Minderheiten.
Ordentlicher Zugang in Gerichte nicht zulässig. Nicht für einen Fall sondern Allgemein an Minderheiten. Anwendung Verfahren nach persönliche selbst bestimmte Rechte Bundesregierung zu diskriminieren Minderheiten.
A4 Format Gesetz für Person, Familie oder Gruppe, GEHEIM entmündigt Menschen nach Art. 33 B-VG ohne zu wissen Medien und Öffentlichkeit, ohne Angabe von Gründen und alle Gerichtliche Beschlüsse, Staatsanwalt sind pervers, außer dem Thema beantworten zu Opfer.
Ohne Inhalt zum Thema zu schildern an das Opfer, oder Forderung zu beantworten an das Opfer.
Wo jeder schiebt die Schuld zum anderen, wie in einem Teufelskreis, Gericht, Staatsanwalt, BMI, Österreichische Rechtsanwaltskammer.
Eine Diskriminierung ähnlich wie in Mittelalter Zeit oder besser zu sagen wie 1933-1945.
Ich Hr. Shkodra hoffe, Sie haben eine Erklärung wie man die Menschlichen Grundrechte in dieser Republik Österreich schützen kann bzw. Ordentliche Zugang in Gerichte für Minderheiten zu anerkennen Republik Österreich, wo ist leider nicht der Fall. Seit 1945-2009.
Ich Hr. Shkodra habe 100% Beweise vorzulegen national und international.
Seit 2003 ich Hr. Shkodra bin diskriminiert gejagt von Staatsanwalt, Oberstaatsanwalt von Tirol und Vorarlberg, ohne Angabe von Begründen, ohne Anklageansicht Grundrecht zu haben anzusehen ich Hr. Shkodra.
Ohne zu legen offen auf dem Tisch, wofür und für was klagt mich Staatsanwalt. Ohne zu Begründen warum ich Hr. Shkodra habe keine Grundrechte in ordentliche Zugang in Gericht, nicht einmal in VfGH. Wien Zugang ist zulässig, nach persönliche Rechte von Bundesregierung und BMI.

Mit freundlichen Grüßen Muhamet (Mike) SHKODRA