zu EuGH, Urteil vom 04.06.2009 - C-243/08 Das nationale Gericht muss von Amts wegen prüfen, ob eine Klausel, die in einem Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden enthalten ist, missbräuchlich ist. Dies gilt auch für eine Klausel zum Gerichtsstand bei Streitigkeiten aus dem Vertrag, wie der Europäische Gerichtshof im Zusammenhang mit der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Vertragsklauseln entschieden hat. Die Richtlinie sieht vor, dass missbräuchliche Klausel…
» Vollständiger ArtikelErschienen 5. Juni 2009 auf http://rechtschaftswirt.blogspot.com/.
MEDIEN INTERNET und RECHT | 6. Juni 2009 — 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist da…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 6. Juni 2009 — Der EuGH hat mit Urteil vom 04.06.2009 - C-243/08 entschieden, dass die nationalen Gericht in einem Rechtsstreit von Amts wegen üb…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 6. Juni 2009 — Der EuGH hat mit Urteil vom 04.06.2009 - C-243/08 entschieden, dass die nationalen Gericht in einem Rechtsstreit von Amts wegen üb…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Juni 2009 — EuGH, Urteil vom 04.06.2009, Az. C-243/08 Art. 3, 6, 7 EU-Richtlinie 93/13/EWG des Rates Der EuGH hat auf die Anfrage eines…
iuswanze | 15. März 2012 — Nationale Rechtsvorschriften können vorsehen, dass ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden, der eine …
IT-Prozessrecht | 30. Juni 2010 — Missbrächliche Mehrfachverfolgung – OLG München, Urteil vom 17.01.2008, Az.: 6 U 1880/07 Das OLG München hatte sich…
Rechtslupe | 4. Juni 2009 — Nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften muss das nationale Gericht die Mißbräuchli…
Rechtslupe | 19. März 2012 — Es ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar, dass durch nationale Vorschriften ein Vertrag zwischen Verbraucher und …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 15. April 2010 — EugH Urteil vom 15.04.2010 C-511/08 Der EuGH hat heute entschieden, dass dem Verbraucher im Falle eines Widerrufs bei Fernabsatzge…
hb-law.de | 9. Juli 2010 — Der BGH hat mit Urteil vom 7. Juli 2010 – VIII ZR 268/07 - entschieden, dass im Falle des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages d…
